Leitartikel Kommentar: Lehrjahr für Kolumbiens Staatschef Iván Duque

Kolumbiens Präsident steht nach seinem erstem Amtsjahr zurecht in der Kritik. Vor allem sind ihm Versäumnisse bei der Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC-Rebellen vorzuhalten. Nutznießer sind auch die Drogen-Barone.

Pünktlich zum ersten Jahrestag im Amt erhielt Kolumbiens rechtskonservativer Präsident Iván Duque Lob aus den USA. Kollege Donald Trump pries den Anti-Drogen-Kampf Kolumbiens. Kurz zuvor hatte ein UN-Büro bestätigt, dass die Kokapflanzungen im vergangenen Jahr von 171.000 auf 169.000 Hektar reduziert wurden. Trotzdem bleibt Kolumbien der mit Abstand größte Produzent von Koka und Kokain weltweit. Und Duque setzt beim Kampf gegen Drogen ausgerechnet auf die umstrittene Sprühvernichtung mit dem Herbizid Glyphosat.

Diese umweltpolitisch verheerende Entscheidung reiht sich ein in eine lange Liste unglücklicher oder unsensibler Beschlüsse, die der rechte Staatschef seit dem Amtsantritt am 7. August 2018 getroffen hat. Ob beim Friedensprozess mit den ehemaligen FARC-Rebellen, ob in der Außen- und Sicherheitspolitik, ob bei Gesetzesinitiativen: Bei allen wichtigen Themen gibt es mehr Schatten als Licht. Duque fehlt bis heute ein klares eigenes Profil. Es ist ein Lehrjahr für den politischen Ziehsohn des ultra-rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe gewesen.

Schon immer tief gespaltenes Land

Niemand bestreitet, dass der zuvor als Politiker völlig unerfahrene 43-Jährige ein schweres Amt übernommen hat. Kolumbien war schon immer tief gespalten zwischen Stadt und Land, links und rechts, Falken und Friedenstauben. Und nach dem Ende des Bürgerkriegs mit den Linksrebellen der FARC vor mehr als zwei Jahren unter Duques Vorgänger Juan Manuel Santos hat diese Polarisierung deutlich zugenommen.

Aber gerade beim Friedensprozesses hat Duque bisher eklatant versagt. Das Vertragswerk, für das Santos den Friedensnobelpreis bekam, hat dem Präsidenten immer missfallen, er hat es schon im Wahlkampf verteufelt. Jedoch kann ohne die vereinbarte Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer kein dauerhafter Frieden gelingen. Viele ehemalige FARC-Rebellen haben sich desillusioniert der kleinen Linksguerilla ELN oder anderen bewaffneten Gruppen angeschlossen.

Morde an Linken und Ex-Guerilleros

Immerhin hat die Regierung jetzt die als Teil des Friedensplans vereinbarten finanziellen Hilfen an Ex-Guerilleros für weitere acht Jahre verlängert. Der Weg zum Frieden in dem geschundenen Land ist aber noch sehr lang. Die Regierung muss nicht zuletzt auch den wirtschaftlichen Bedürfnissen der FARC-Unterstützer Rechnung tragen. Statt Entwicklungsprogrammen für die arme Landbevölkerung gibt es sogar neue Tote zu beklagen. Es sterben linke Aktivisten, Gewerkschafter, Vertreter von Indigenen- und Afro-Organisationen und diejenigen, die ihr im Bürgerkrieg geraubtes Land zurückfordern. Nach amtlichen Angaben kamen seit dem Friedensschluss 486 soziale Aktivisten ums Leben. Hinzu kommen noch 143 ermordete Rebellen, die ihre Waffen niedergelegt hatten und versuchten, den Weg in das zivile Leben zu finden. Täter sind zumeist neue paramilitärische Gruppen, die Organisierte Kriminalität oder auch die ELN.

In dem ein halbes Jahrhundert währenden Guerillakrieg hatten die FARC-Rebellen phasenweise rund 30 Prozent des kolumbianischen Territoriums unter Kontrolle. Dort entstand nach Abschluss des Friedenvertrags ein Vakuum, das der Staat entgegen aller Zusagen weder militärisch noch sozial gefüllt hat. Stattdessen sind dort illegale Gruppen, Dissidenten der FARC und die Drogenkartelle eingezogen. Ohne dieser Probleme Herr zu werden, wird auch der Kampf gegen die Drogen keine großen Erfolge zeitigen – Lobhudeleien aus Washington hin oder her.