Leitartikel 
Kommentar: Klagt Trump an!
Die Opposition in den USA ist hasenfüßig: Statt endlich ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten einzuleiten, wird taktiert und gezaudert. Die Demokraten müssen aber die Initiative ergreifen, wollen sie Donald Trump 2020 besiegen.
Artikel 2, Abschnitt 4 der amerikanischen Verfassung erteilt dem US-Kongress ausdrücklich den Auftrag, die Exekutive nicht nur zu kontrollieren, sondern bei Vergehen zu entmachten: „Der Präsident, Vizepräsident und alle Zivilbeamten der Vereinigten Staaten sollen des Amtes enthoben werden, so sie angeklagt und verurteilt wurden wegen Verrats, Bestechung oder anderen hohen Verbrechen und Vergehen.“ Ein Impeachment-Verfahren gegen einen US-Präsidenten, das gab es zuletzt 1998/99, als Bill Clinton wegen Lügens unter Eid und Justizbehinderung angeklagt, aber am Ende doch nicht verurteilt wurde. Es war erst das zweite Mal, dass der US-Kongress versuchte, einen Präsidenten aus dem Weißen Haus zu entfernen. Andrew Johnson 1868 war der andere Fall. Auch damals: keine Verurteilung.
Der aktuelle US-Präsident Donald Trump lügt viel. Vor allem aber hat er nachweislich versucht, die Justiz zu behindern, als Sonderermittler Robert Mueller der Frage auf den Grund ging, ob Russland die US-Wahl 2016 beeinflusst hat. Man kann es nicht oft genug sagen, denn Trump täuscht ohne Unterlass darüber, was im 448 Seiten starken Mueller-Report steht. Am Mittwoch hat es Mueller vor dem Kongress noch einmal zu Protokoll gegeben: Es konnte nicht bewiesen werden, dass Trump und sein Team hochverräterisch mit Russland zusammenarbeiteten. Aber es gab zahlreiche problematische Kontakte, über die dann auch gelogen wurde, was eben die Frage nach unerlaubtem Zusammenwirken aufwirft.
So etwas mag nicht justiziabel sein, und man mag sich auch die Sicht von Trumps Justizminister zu eigen machen, wonach ein amtierender Präsident nicht vor Gericht anklagbar wäre. Aber politisch relevant im Sinne der US-Verfassung, Artikel 2, Abschnitt 4, sind diese Dinge allemal.
Im Senat fehlt den Demokraten die Mehrheit
Nun zaudern aber die US-Demokraten, die im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen könnten. Sie wissen: Im Senat, der für die Verurteilung zuständig wäre, fehlt ihnen die Mehrheit. Ein Impeachment würde jeden Gesetzgebungsprozess überschatten, wenn nicht blockieren. Und doch: Die Mehrheitsfraktion, die landesweit mehr als die Hälfte der Wähler hinter sich weiß, ist es dem amerikanischen Volk schuldig, Trump anzuklagen. Aber die Demokraten verweigern sich.
Der Streit zwischen den Flügeln der Partei über die Impeachment-Frage (die Linke dafür, die Führung dagegen, die meisten Parteisoldaten hin- und hergerissen) wirft ein schlechtes Licht auf die Opposition. Sie ist unfähig, Trump die Stirn zu bieten. Ohnmächtig vor Angst, die Wahlschmach von 2016 könnte sich 2020 wiederholen. Sie hat abgewartet, ob Muellers Bericht nicht den Sturz des Präsidenten erzwingt. Der Report kam – das Zaudern ging weiter. Auch Muellers Anhörung hat die Hasenfüße nicht standhafter gemacht.
Zu viele Kandidaten, zu wenig Fokus im Wahlkampf
Dass ein Impeachment das Land noch weiter spalten würde, ist ihre Rechtfertigung dafür, nicht zu handeln. Als bräuchte Trump extra Anreize, die USA zu polarisieren. Er bestimmt tagtäglich mit seinen Tiraden, Lügen und seiner Selbstbeweihräucherung die Schlagzeilen und fügt seinem Amt und seinem Land Schaden zu. Ein Impeachment mag ihn nicht entthronen. Aber es gäbe den Demokraten die Bühne, dem Wahlkampf ihren Stempel aufzudrücken. Leider ist ihre Lage schlecht: Das Überangebot an Kandidaten für die Wahl 2020 und der komplizierte Vorwahlkampf lähmen sie zusätzlich. Trump kann frohlocken.
