Politik Kommentar: Hin zum Zentralismus

Kippt das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik,

verlieren die Bundesländer ein gutes Stück Eigenständigkeit.

Im Mai einigte sich die große Koalition darauf, das im Grundgesetz festgelegte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern aufzuweichen. Der Bund sollte damit die Möglichkeit erhalten, finanzschwachen Kommunen bei der Sanierung von Schulgebäuden zu helfen. Nun will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Kooperationsverbot ganz kippen. Das ist (neben einem Erfolg bei der Bundestagswahl) auch eine Voraussetzung dafür, dass er seine hochfliegenden Pläne in der Bildungspolitik umsetzen kann. Bildung ist unbestritten eine zentrale Zukunftsaufgabe. Da scheint es nur logisch, dass die rechtlichen Hürden beseitigt werden, die verhindern, dass der Bund den Ländern unter die Arme greifen kann. Aber man sollte nicht vergessen: Es waren die Bundesländer, die bei der Föderalismusreform 2006 das Kooperationsverbot wollten. Denn damit sicherten sie sich ihre Autonomie in diesem Bereich. Verschwindet das Kooperationsverbot, verlieren die Bundesländer ein gutes Stück Eigenständigkeit. Es ist blauäugig zu glauben, dass der Bund nur als Zahlmeister auftreten würde, die inhaltlichen Fragen aber den Landesregierungen überließe. Auch in anderen Bereichen stehen die Länder schon unter Druck, sind ihre Kompetenzen gefährdet. So wird bei der Inneren Sicherheit oft die Frage gestellt, ob die Vielzahl an Behörden wirklich sinnvoll ist, ob eine Zentralisierung nicht zu größerer Schlagkraft und besserem Informationsfluss führen würde. Geht es so weiter, könnte irgendwann auch die Frage auftauchen, wozu es die einzelnen Bundesländer überhaupt noch braucht.