Politik Kommentar: Das richtige Signal

Bei der Ausweisung russischer Diplomaten agiert der Westen

unerwartet geschlossen. Das ist gut.

Der neue Außenminister Heiko Maas legt Wert auf eine Feststellung: Die Entscheidung über die Ausweisung russischer Diplomaten im Fall des Giftanschlags gegen den früheren Doppelagenten Sergei Skripal in Großbritannien sei „nicht leichtfertig“ gefallen. Das heißt nichts anderes, als dass die Beweise noch erdrückender geworden sein müssen, seit die Staats- und Regierungschefs der EU am vergangenen Freitag auseinandergingen. Schon auf ihrem Gipfeltreffen hatten sie sich hinter den Sanktionskurs der britischen Regierung gestellt und einstimmig von einer „hohen“ Wahrscheinlichkeit gesprochen, dass die Täter von Salisbury im Auftrag Moskaus gehandelt haben. Dass Russland Beiträge zur Aufklärung verweigert, ist nicht akzeptabel. Wenn nun 14 EU-Staaten – darunter Frankreich, Polen und Deutschland – sowie die USA zur gleichen Zeit russische Diplomaten ausweisen, ist das ein richtiges Signal. Nach dem Beschluss der Briten, die EU zu verlassen, dem drohenden Handelskrieg zwischen EU und USA und den vielfältigen Spannungen innerhalb der EU hätte man den zerstrittenen Bündnispartnern ein derart koordiniertes Vorgehen gar nicht mehr zugetraut. Dass diese konzertierte Aktion zustande kam, ist gut. Denn wenn ein Land mitten in Europa Gift einsetzt, um Agenten auszuschalten, ist das ein Tabubruch, der eine klare Antwort verlangt. Die Gesprächsfäden nach Moskau sind damit ja nicht völlig abgerissen. Und das ist ebenfalls richtig.