Politik Kommentar: Das Kernversprechen

Das Rentenpaket der Bundesregierung ist noch nicht ganz gepackt.

Regelungen zur Grundrente müssen folgen.

Es war bereits bei den Koalitionsverhandlungen spürbar. Die Regierungsparteien nehmen die Verunsicherung in der Gesellschaft durchaus wahr. Globalisierung, rasanter technologischer Wandel, Flüchtlinge, Spaltung in Europa, Trump, Terror – es gibt viele Gründe, warum Vertrauen schwindet. Die Parteien fragen sich: Was kann Politik tun, um die Ängste zu nehmen? Vor dem Hintergrund dieser Fragestellung hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Rentenpaket geschnürt. Heils Anspruch ist: In Zeiten der Verunsicherung muss der Staat sein Kernversprechen erneuern, für Sicherheit – auch soziale – zu sorgen. Das Rentenpaket soll Sicherheit im Wandel geben, Vertrauen aufbauen und politische Verlässlichkeit demonstrieren. Sagt Heil. Das ist ein hehres Versprechen. Aber es ist schon wahr: Ängste zu nehmen, ist die beste Vorsorge gegen Radikalisierung. Ob Heils Paket dazu beiträgt, ist offen. Zumal es derzeit auf dem Weg durch die Ressortabstimmung ist und das parlamentarische Verfahren noch überstehen muss. Zum Rentenpaket gehören jedenfalls zwingend Regelungen zur Grundrente dazu. Die hat Heil noch nicht auf den Tisch gelegt. Das hat er sich aber noch für dieses Jahr vorgenommen. Erst dann wird man abschließend beurteilen können, ob der Arbeitsminister tatsächlich einen „Rentenpakt für Deutschland“ geschmiedet hat, wie er sagt. Der würde allerdings nur bis 2025 gelten. Für die Zeit danach soll sich eine Kommission den Kopf zerbrechen.