Politik Kommentar: Das Impeachmentdrama endet als Farce

Der Rest des Impeachmentprozesses in den USA ist nur noch Formsache. Die Senatoren der Republikaner schaden damit ihrer eigenen Institution.

Die Würfel sind gefallen. Mit dem Votum des Senats, keine weiteren Zeugen anzuhören, ist ein Freispruch Donald Trumps am Mittwochabend nicht nur wahrscheinlicher geworden. Er ist garantiert.

Vom Oval Office massiv unter Druck gesetzt, haben die Konservativen ihre Reihen geschlossen. Sie bildeten eine Wagenburg, zu der Sachargumente nicht wirklich vordrangen. Dabei hielten es drei Viertel der Amerikaner für richtig, zusätzliche Zeugen vorzuladen. Kronzeugen, deren Aussagen im Repräsentantenhaus Trump mit einer historisch einmaligen Totalblockade verhinderte.

Kronzeuge John Bolton

Insbesondere die Aussage John Boltons zu verhindern, der bis September Nationaler Sicherheitsberater war, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Er war der Augenzeuge schlechthin.

Gewiss, am Ergebnis hätte es aller Voraussicht nach nichts geändert. Aber moralisch ist die einst so stolze „Grand Old Party“ damit auf ihrem Tiefpunkt angelangt. Sei es aus Angst vor der Retourkutsche eines selbstherrlichen Präsidenten, sei es aus Furcht vor der Rache einer Trump noch immer treu ergebenen Basis: Bis auf zwei Abweichler hat es niemand gewagt, aus der Phalanx auszubrechen. Damit hat die Fraktion einen Prozess abgewürgt, der nun als Farce endet.

Für die Gewaltenteilung, das Fundament der US-Demokratie, ist es ein verheerendes Signal, ein Signal der Kurzsichtigkeit. Denn 51 Senatoren haben die Macht jener Legislative beschnitten, der sie selbst angehören.