Politik Kommentar: Bei Militärausgaben Trump Paroli bieten

Deutschland gibt Hunderte Millionen Euro für die US-Truppen hierzulande aus. Das sollte Berlin öffentlich deutlicher hervorheben.

Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Millionen Euro für das US-Militär in Deutschland ausgegeben. Das ist kein Pappenstiel. Natürlich sind das Investitionen in die deutsche Sicherheit – und auch in deutsche Arbeitsplätze. Das weiß man nicht zuletzt in der Westpfalz. Aber US-Präsident Trump erweckt gerne den Eindruck, als zahlten nur die USA für ihre Truppen und für die Sicherheit Deutschlands. Deshalb sollte Berlin Trump hier Paroli bieten und viel stärker öffentlich klarmachen, dass dem nicht so ist.

Die Amerikaner verweisen auch immer wieder darauf, dass Deutschland das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, deutlich verfehlt. Dieses Ziel ist durchaus diskussionswürdig, weil es nur auf die Ausgabenhöhe abstellt, aber nicht darauf, wie sinnvoll das Geld ausgegeben wird. Und das gigantische Militärbudget der Amerikaner, mit dem Trump prahlt, ist für die Durchsetzung von US-Interessen weltweit vorgesehen, und bei weitem nicht nur für die Nato.

Verpflichtungen lassen sich nicht wegdiskutieren

Fein raus ist die Bundesregierung damit aber nicht. Es lässt sich nämlich nicht wegdiskutieren, dass sich Berlin dem Nato-Ziel verpflichtet hat. Und das nicht nur einmal. 2002 hat die damalige rot-grüne Regierung der Vorgabe zugestimmt, 2014 die große Koalition. Und wenn die Ausrüstungsmisere der Bundeswehr – schon aus ureigenem deutschen Interesse – behoben werden soll, muss Deutschland auf Dauer viel Geld für seine Streitkräfte vorsehen.