Politik Kommentar: Auf dem Holzweg

Seit vielen Generationen blickt die Türkei nach Westen. Jetzt propagiert Staatschef Erdogan den Bruch mit Europa. Dabei braucht die Türkei die EU.

Schon bald nach dem Verfassungsreferendum will Erdogan die Türken erneut zu den Urnen rufen. Sie sollen über Fortsetzung oder Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen. Der Ausgang eines solchen Votums ist absehbar. Meinungsumfragen zeigen: Während vor zwölf Jahren drei von vier Türken für einen Beitritt waren, sind inzwischen fast ebenso viele dagegen. Die Europa-Euphorie ist in tiefe Enttäuschung umgeschlagen. Niemand sitzt so lange im Wartezimmer Europas wie die Türkei. Aus türkischer Sicht ist das EU-Projekt eine endlose Geschichte enttäuschter Hoffnungen und gebrochener Versprechen der Europäer. Erdogan hat aber auch jede Menge Argumente gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei geliefert: mit den willkürlich wirkenden „Säuberungen“ nach dem Putschversuch vom Juli, mit der Inhaftierung Hunderter Kurdenpolitiker und kritischer Journalisten, und und und. Es ist deshalb eine Illusion, wenn Erdogan seinen Landsleuten vorgaukelt, sie selbst könnten für oder gegen einen EU-Beitritt entscheiden. Erdogan hat die Weichen längst gestellt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird es auf absehbare Zukunft nicht geben, jedenfalls nicht unter einer „Erdokratie“. Käme der völlige Bruch, wäre das eine tiefe Zäsur. Schon unter der Osmanenherrschaft begann die Hinwendung der Türken zu Europa. Heute geht die Hälfte aller türkischen Exporte in die EU, und die meisten ausländischen Investitionen kommen von dort.