Politik 
Kommentar: Amerikas Verfassungskrise
Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist notwendig und richtig. Es wird aber wohl scheitern. Dies wäre ein Fanal für Amerikas Demokratie: Die Verfassung versagt, weil die Republikanerpartei sie verrät.
Hollywood-Star Robert de Niro hat einige der schlimmsten Verbrecher gespielt, die man sich vorstellen kann oder die es wirklich gab: den Mafiapaten Vito Corleone oder auch Gangsterboss Al Capone. Auf die Frage, ob er sich in die Rolle des US-Präsidenten Donald Trump hineinfinden könnte, sagte der Oscar-Preisträger nun: „Ich würde ihn nicht darstellen wollen. Er ist ein derart furchtbarer Mensch.“ Die Gründerväter der USA hatten keine Illusionen über die Natur des Menschen. Dass Machthunger und Gier die Republik zerstören könnten, wussten sie. Und so schrieben sie 1787 die Gewaltenteilung in die Verfassung. Das Parlament darf und soll eigene Untersuchungen anstellen und bei schweren Verbrechen und Vergehen eines Präsidenten den Staatschef aus dem Amt entfernen.
Den Kongress behindert
Donald Trump droht dies; er ist nun angeklagt, sein Amt missbraucht und den Kongress bei der Aufklärung möglicher Vergehen behindert zu haben. Dass Trump Letzteres getan hat, steht völlig außer Frage. Vorgeladenen Zeugen hat er verboten auszusagen. Dokumente, die Licht ins Dunkel brächten, bleiben unter Verschluss. Stattdessen wird Häme ausgeschüttet, Fakten werden verdreht, es wird sogar gelogen und auch gedroht. Wer nichts zu verbergen hat, wie Trump von sich behauptet, handelt anders. Ob er sein Amt im konkreten Fall zum Schaden der USA missbraucht hat, ist nicht wirklich diskutabel. Dass es Militärhilfe nur unter Auflagen gibt, ist zwar die Gesetzeslage. Trump hat aber kein offizielles Regierungsziel verfolgt, sondern (nach Aussagen eigener Mitarbeiter!) versucht, US-Steuergelder als Hebel einzusetzen, damit die ukrainische Regierung einen innenpolitischen Gegner des US-Präsidenten in die Mangel nimmt. Auf den Punkt gebracht: Wahlkampfhilfe durch eine ausländische Macht. Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton sprach von einem „Drogendeal“. Dass Trump nichts dabei findet, sollte niemanden überraschen. Der Mueller-Bericht hat offengelegt, wie sein Umfeld 2016 wissentlich mit zwielichtigen Russen zusammenarbeitete, um Hillary Clinton zu schlagen.
Republikaner in Nibelungentreue
Schlechte, auch schlimme Präsidenten hatten die USA schon einige. Aber was wahrlich beunruhigen muss, ist, wie Trumps Republikanerpartei mit seinem Gebaren umgeht. Ob es seine Minister sind oder die Spitzen der Republikaner im Kongress: Sie nehmen es fast alle hin, als sei Trump wirklich der geniale Führer, für den er sich hält. Nach fast drei Jahren der Präsidentschaft Donald Trumps sind die Republikaner seine Gefangenen. Sie haben zugesehen, wie er das Amt Tag für Tag beschädigt. Sie werden ihn elf Monate vor der Wahl nicht fallenlassen; sie befürchten, sonst in den Fluten des politischen Tsunami unterzugehen. Denn die Republikaner-Basis, die bei den parteiinternen Vorwahlen entscheidet, wer kandidiert, will einen Präsidenten, der die Regeln bricht. Diese Wähler glauben, die Karten seien bisher zu ihren Ungunsten gezinkt gewesen und Trump ändere das. Sie glauben zugleich, sie seien die besseren Amerikaner – wahre Verfassungspatrioten. Übersteht Trump das Amtsenthebungsverfahren – und danach sieht es aus –, liegt das nicht daran, dass Trump nicht schuldig wäre. Es liegt daran, dass dieses Amerika völlig polarisiert ist. „Wir gegen die“ – Loyalität zur Partei über alles. Es wäre furchtbar, würde Trump nicht spätestens am 3. November 2020 an der Wahlurne verurteilt. Sonst würden er und jeder Präsident nach ihm die verfassungsmäßigen Grenzen erst recht missachten. Das Demokratievorbild Amerika wäre keines mehr.
