Politik Koalitionen: Schwarz-Gelb und „Jamaika“ stehen

«DÜSSELDORF/Kiel.» Die künftigen Regierungskoalitionen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stehen. In Düsseldorf haben CDU und FDP, in Kiel CDU, Grüne und FDP ihre Verhandlungen gestern Abend abgeschlossen.

„Wir haben uns auf alle Punkte verständigt“, sagte der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Daniel Günther. Zuvor hatten Spitzenvertreter letzte Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Nach dem Saarland (2009-2012) ist es erst die zweite schwarz-grün-gelbe Koalition auf Landesebene. CDU-Mann Günther will sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig wählen lassen. Dessen Regierung aus SPD, Grünen und SSW, der Partei der dänischen Minderheit, wurde am 7. Mai abgewählt. In Nordrhein-Westfalen will sich der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet am 27. Juni zum Ministerpräsidenten wählen lassen – als Nachfolger von Hannelore Kraft, deren rot-grüne Regierung bei der Landtagswahl am 14. Mai abgewählt wurde. „Der Koalitionsvertrag steht“, sagte Laschet gestern Abend nach der siebten Verhandlungsrunde mit der FDP in nur drei Wochen. In beiden Bundesländern wollen die Partner ihre Koalitionsverträge am Freitag öffentlich vorstellen.