Meinung 
Klimaprotest: In der Sackgasse
Die Attacken auf Kunstwerke wurden noch hauptsächlich mit Kopfschütteln quittiert. Das wiederholte Blockieren von Straßen durch radikale Klimaschützer wiederum geht Autofahrern schon länger auf die Nerven. Nachdem vergangene Woche in Berlin eine Radfahrerin bei einem Unfall ums Leben gekommen ist, sind die Reaktionen auf die Aktionen der „Letzten Generation“ nun schärfer geworden. Das ist eine beunruhigende Entwicklung.
Vorneweg: Dass die Frau von einem Lastwagen erfasst wurde, steht in keinerlei Zusammenhang damit, dass sich Kilometer entfernt Menschen auf die Straße geklebt hatten. Inwieweit der dadurch verursachte Stau die Rettung beeinträchtigt und damit den dramatischen Ausgang beeinflusst hat, ist eine offene Frage. Die Aussage des FDP-Politikers Alexander Graf Lambsdorff vom „ersten Todesopfer“ der „Letzten Generation “ jedenfalls ist eine bewusste Verzerrung und der billige Versuch, ein Unglück zu instrumentalisieren und politisches Kapital daraus zu schlagen. Und durchaus symptomatisch.
Bärendienst für den Klimaschutz
Der Vorfall ist Wasser auf die Mühlen all jener, die schon für Greta Thunbergs Engagement nur Verachtung übrig hatten und die Schüler-Demos von Fridays for Future belächelten. Wem Klimaschutz schon immer lästig oder gar lässlich erschien, kann sich jetzt selbstgerecht entrüsten: „So geht es doch nicht!“
Da ist sogar was dran. Mit ihrem Protest ist ein Teil der Klimabewegung in eine Sackgasse geraten. Die Unnachgiebigkeit, mit der sie ihre Ansichten als absolut setzen und mit der sie trotz der Berliner Tragödie ein trotziges Weiter-so verkünden, verstört. Dass sie demokratische Prozesse ablehnen, ist nicht akzeptabel. Die Aktionen scheinen auch wenig dazu beizutragen, die Mitbürger aufzurütteln angesichts tatsächlich beklagenswerter Umstände. Denn selbst wenn die Bewegung mit ihrem radikalen Auftreten dem Klimaschutz einen Bärendienst zu leisten scheint: An der Notwendigkeit, unseren Lebensstil zu ändern, besteht kein Zweifel.
In die Nähe von Terroristen gerückt
Ein differenzierter Blick ist vonnöten, das gelingt aber nicht jedem. Der CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt beschwört gleich eine „Klima-RAF“ herauf, rückt also die „Letzte Generation“ mit ihrem – zumindest als gewaltfrei postulierten – Widerstand in die Nähe von Terroristen, die sich dem bewaffneten Kampf verschrieben hatten. Was für ein Unfug!
Und muss Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reflexhaft statt reflektiert eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten fordern, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über eventuelle Gefängnisstrafen für Aktivisten räsonieren? Die unabhängige Justiz wird die Straßenblockaden und Bilderbeschmutzungen strafrechtlich schon richtig zu bewerten wissen. Man sollte jedenfalls nicht so tun, als würde der Staat in seinen Grundfesten erschüttert.
Die Gefahr ist vielmehr, dass die zur Schau gestellte Härte der Politik gegenüber der „Letzten Generation“ diese nur weiter in die Radikalität abdriften lässt. Ihre Gegner können sich derweil bestätigt fühlen in ihrer Empörung. Das Klima der öffentlichen Debatte leidet, der Ton ist schon jetzt feindselig-aggressiv. Solange sich nicht alle Seiten mäßigen, wird sich die Eskalationsspirale weiter drehen.