Politik Kieler Koalition steht

«Kiel.»Die derzeit einzige „Jamaika“-Koalition auf Länderebene steht in Schleswig-Holstein in den Startlöchern. CDU, Grüne und FDP stellten gestern ihren Koalitionsvertrag und das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) vor.

Alle 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde billigten mit ihren Initialen den 114-seitigen Vertrag. Im Saarland hatte von 2009 bis 2012 die erste Koalition dieser Art regiert. Vor Günthers geplanter Wahl zum Ministerpräsidenten am 28. Juni im Landtag in Kiel müssen noch die Parteien zustimmen. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag, bei den Grünen eine Mitgliederbefragung und bei der FDP nach einer Mitgliederbefragung ein Kleiner Parteitag. Offiziell unterzeichnet werden soll der Koalitionsvertrag am 27. Juni. In ihm stehen auch die Homoehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare als politische Ziele der Koalition. Dem Kabinett gehören für die CDU Karin Prien (Bildung), Hans-Joachim Grote (Innen) und Sabine Sütterlin-Waak (Justiz) an. Grote betonte, 500 neue Polizisten sollten eingestellt werden. Die Grünen stellen zwei Minister: Monika Heinold (Finanzen) und Robert Habeck (Umwelt). Heinold hob hervor, dass eine halbe Milliarde Euro in die Verbesserung der Infrastruktur und 170 Millionen Euro in den Kitabereich fließen sollen. FDP-Minister werden Bernd Buchholz (Wirtschaft) und Heiner Garg (Soziales). Im Landtag verfügen die Koalitionsfraktionen über 44 der 73 Sitze, also eine stabile Mehrheit. SPD, SSW und die AfD bilden die Opposition. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW war bei der Landtagswahl am 7. Mai abgewählt worden.