Meinung 
Keine Gnade: Das iranische Regime sieht Härte als einzigen Ausweg
Das iranische Regime bricht die Brücken zu seiner Bevölkerung ab. Die erste Hinrichtung eines Demonstranten, der sich an den regierungsfeindlichen Protesten beteiligt hat, war nicht das Werk eines besonders radikalen Richters. Der 23-jährige Mohsen Schekari wurde gehenkt, weil die Regierung in Teheran eine politische Richtungsentscheidung gefällt hat. Revolutionsführer Ali Khamenei will die Protestbewegung niederschlagen – alle Beteuerungen von Regimevertretern, sie wollten den Anliegen der Demonstranten zuhören, sind wertlos. Dasselbe gilt für angebliche Zugeständnisse wie die Ankündigung, die Religionspolizei aufzulösen.
Entscheidend sind allein die Befehle von Khamenei
Entscheidend sind allein die Befehle von Khamenei an den Unterdrückungsapparat. Der Revolutionsführer signalisiert den Demonstranten, dass sie ab sofort ihr Leben aufs Spiel setzen, wenn sie zum Protestieren auf die Straße gehen. Khamenei dürfte noch mehr Menschen an den Galgen schicken. Berichte über das Todesurteil gegen einen weiteren Demonstranten bestätigen, dass sich Khamenei für diesen harten Kurs entschieden hat.
Die Proteste aufhalten wird Khamenei damit kaum. Kurz nach Schekaris Tod am Strang gab es neue Demonstrationen. Weil der Revolutionsführer den Dialog mit der Protestbewegung ablehnt, gibt es keine Chance für gemäßigtere Politiker, sich als Vermittler einzuschalten. Selbst wenn es Vermittler gäbe, könnten sie bei Khamenei vermutlich nichts erreichen. In dem Konflikt geht es um das Überleben der Islamischen Republik: Khamenei wird nichts unversucht lassen, um diesen Kampf zu gewinnen.
Bei vielen die Legitimität verloren
Unbarmherzigkeit ist aber kein politisches Rezept. Selbst wenn Khamenei so viele Demonstranten aufhängen lässt, dass die Regimegegner aus Angst um ihr Leben nach Hause gehen, hat das System bei einem Großteil der Bevölkerung seine Legitimität verloren. Schon in den vergangenen Jahren hatten sich Millionen Iraner wegen Misswirtschaft und Korruption von der Islamischen Republik abgewandt. Wenn der derzeitige Aufstand niedergeschlagen wird, dürften es noch viel mehr werden. Seit September haben mehr als 400 meist junge Iranerinnen und Iraner bei den Auseinandersetzungen ihr Leben verloren. Ihre Familien und Freunde und die Hunderttausenden, die seit September demonstrieren, werden das dem Regime nicht vergessen.
Auch bei Rettung mit Gewalt: Das System bleibt instabil
Selbst wenn Khamenei die Islamische Republik mit blanker Gewalt gegen das eigene Volk retten kann, wird sie instabil bleiben und sich von Krise zu Krise schleppen. Die Mullahs haben es sich in den vergangenen vier Jahrzehnten mit allen sozialen und ethnischen Bevölkerungsgruppen verdorben. Die Islamische Republik war 1979 nach dem Sturz des Schahs mit dem Versprechen einer gerechteren Ordnung angetreten. Stattdessen haben sich die religiösen, politischen und militärischen Eliten einen Unfehlbarkeitsanspruch gebastelt, der jede Reformforderung zur Gotteslästerung erklärt. Ein solches System ist nicht reformfähig.
Khamenei fürchtet deshalb zu Recht, alles zu verlieren, wenn er die Demonstranten nicht stoppt. Der Revolutionsführer sieht nur noch eine Möglichkeit: seine Gegner mit größtmöglicher Härte zum Schweigen zu bringen. Bisher allerdings ist das wenig erfolgreich.
