Politik
Kanada: Aufstand gegen Gaspipeline
Entschlossen stehen zwei Mitglieder des Volks der Wet’suwet’en auf Eisenbahngleisen bei New Hazelton in British Columbia. Sie zeigen ein Banner mit Namen des indianischen Volks. Daneben steht eine kanadische Ahornblattfahne – mit dem Ahornblatt auf den Kopf gestellt, um den Unmut gegenüber Kanada zum Ausdruck zu bringen. „Consultation“ und „Consent“ heißt es auf der Flagge: Die Ureinwohner fordern, bei der Entscheidung über die Pipeline an der Pazifikküste nicht nur konsultiert zu werden, sondern ihre Zustimmung geben zu müssen. Vor allem wollen sie, dass sich die Polizei aus ihrem traditionellen Siedlungsgebiet zurückzieht. In der Provinzhauptstadt Victoria, in Vancouver und anderen Städten Kanadas ziehen Vertreter indigener Völker durch die Straßen, viele in den traditionellen Gewändern der Westküstenindianer, mit Trommeln und Sprechchören. „Was heißt Versöhnung, wenn uns gedroht wird?“ fragt ein Demonstrant. Ein anderer stellt fest: „Die Versöhnung ist tot.“
Trudeau muss sich aus München einschalten
Für Justin Trudeau ist eine heikle Lage entstanden. Der kanadische Premierminister war am Freitag bei der Sicherheitskonferenz in München, aber auch dort musste er sich mit dem Konflikt in seiner Heimat befassen. Trudeau unterstrich das Recht zu friedlichen Demonstrationen. Aber die Regierungen des Bundes und der Provinzen verweisen auch darauf, dass Gerichte den Bau der Pipeline genehmigt und einstweilige Verfügungen erlassen haben, die den Fortgang des Milliarden-Projekts ermöglichen sollen. „Es gibt keine Beziehung, die für mich und Kanada wichtiger ist als die Beziehungen zu den indigenen Völkern“, schrieb Trudeau von Deutschland aus an einen der am Protest beteiligten Häuptlinge. Er wies mehrere seiner Minister an, am Wochenende in Gesprächen mit den indigenen Völkern nach einer Lösung des Konflikts zu suchen.
Die größte private Investition in Kanadas Geschichte
Im Zentrum des Streits steht der Bau einer Pipeline und eines Terminals für die Verschiffung von Flüssigerdgas (LNG) in Kitimat an der Pazifikküste. Die 670 Kilometer lange Pipeline soll Erdgas aus dem Gebiet um Dawson Creek in der Provinz British Columbia an die Küste bringen. Die Pipeline soll umgerechnet rund vier Milliarden Euro kosten, der Bau des Terminals mit Kosten von umgerechnet etwa 26 Milliarden Euro gilt als die größte private Investition in Kanadas Geschichte. Mit diesem Projekt soll der Export von kanadischem Erdgas gefördert werden. Das Terminal soll auch in den indigenen Gemeinden Arbeitsplätze schaffen.
Die Ureinwohner sind uneins
Die Meinungsverschiedenheiten gehen aber auch mitten durch die betroffenen indigenen Völker. Die Haisla, auf deren Gebiet der Flüssiggasterminal gebaut werden soll, haben dem Vorhaben zugestimmt. Entlang der Route haben zudem zahlreiche „Band Councils“, gewählte Gremien der Reservate, Vereinbarungen mit dem Unternehmen „Coastal GasLink“ ausgehandelt, darunter sogar fünf der sechs Gemeinderäte der Wet’suwet’en-Nation. Das Problem: Die Gemeinderäte werden nach einem immer noch gültigen und in manchen Passagen kolonialistischen Gesetz aus dem 19. Jahrhundert gewählt. Sie sind nur für die kleinen Reservate zuständig.
Daneben existiert das traditionelle Regierungssystem mit „Hereditary Chiefs“, die ihre Autorität aus der Geschichte, aus ihrer Familientradition, aber auch aus persönlichen Verdiensten für die Gemeinschaft ableiten. Sie sehen sich zudem als Autorität nicht nur über die kleinen, offiziell anerkannten Reservate, sondern über den gesamten traditionellen Siedlungs- und Lebensraum. Dass die Ureinwohner Mitspracherecht bei der Nutzung ihres umfassenden Siedlungsraums haben, ist anerkannte Rechtsprechung in Kanada. Im Fall der Wet’suwet’en sind das rund 22.000 Quadratkilometer Land.
Vorwürfe an das Gasunternehmen
Diese 13 „Hereditary Chiefs“ aber stimmen dem Pipelinebau nicht zu und haben viele Mitglieder ihrer Gemeinden auf ihrer Seite. Sie werfen „Coastal GasLink“ vor, nicht ordnungsgemäß in den Entscheidungsprozess eingebunden worden zu sein. Zu ihrer Unterstützung gehen landesweit Sympathisanten auf die Straße. Umgekehrt erklärt das Unternehmen, es habe versucht, Verhandlungen aufzunehmen, obwohl die Häuptlinge von Anfang an erklärt hätten, sie würden sich gegen die Pipeline aussprechen.
In dieser vertrackten Lage fordert der Nationale Oberhäuptling Perry Bellegarde seine indianischen Völker auf, sich zusammenzusetzen und untereinander zu einigen.
Für die Regierung steht viel auf dem Spiel
Die kanadischen Eisenbahngesellschaften haben derweil ihren Betrieb weitgehend eingestellt, weil an verschiedenen Orten Eisenbahngleise blockiert werden. Ein Brennpunkt ist das Tyendinaga-Gebiet der Mohawk bei Belleville zwischen Toronto und Montreal. Damit ist einer der wichtigsten Transportkorridore Kanadas, der Montreal, Ottawa und Toronto verbindet, stillgelegt. Zehntausende Menschen können die Zugverbindungen nicht nutzen.
Premierminister Trudeau wird sich nach seiner Rückkehr nach Ottawa am Wochenende direkt in die Suche nach einem Ausweg aus der Krise einschalten müssen. Für ihn und seine Regierung, die so stark auf Aussöhnung mit den indigenen Völkern setzen, steht viel auf dem Spiel.