Meinung Kampfpanzer: Berlin sollte den Export erlauben

Die Bundesregierung sollte den Partnern Deutschlands keine Vorschriften machen, wie sie mit ihren Leopard-2-Panzern umgehen.

Es ist schon ein schräger Vorgang: Da kündigt die polnische Regierung an, bei der Bundesregierung die Genehmigung für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine beantragen zu wollen. Und im gleichen Atemzug betont der polnische Ministerpräsident, notfalls auch ohne Erlaubnis liefern zu wollen.

Einerseits setzt Warschau Berlin damit auf recht unziemliche Weise unter Druck. Andererseits hat sich die Bundesregierung selbstverschuldet in diese Lage manövriert. Es wirkte auch etwas schräg, wie der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine zügige und gründliche Bearbeitung des Antrags ankündigte. Denn die Fakten liegen längst auf dem Tisch, die Diskussion läuft seit Wochen. Die Bundesregierung um den Kanzler hätte bereits eine Position zur Exportgenehmigung für die Kampfpanzer entwickeln können, ja sogar müssen.

Gefahr der Spaltung

Berlin sollte dabei klar sein, welch großen europapolitischen Schaden eine Weigerung verursachen würde. Es ist eine Sache, selbst keine Kampfpanzer liefern zu wollen. Aber Alliierten hier womöglich die Handlungsfreiheit zu beschneiden, ist ein anderes Kaliber.

In Sonntagsreden wird gerne die Partnerschaft in Nato oder EU hervorgehoben. Zu einem respektvollen Umgang miteinander gehört aber auch zu akzeptieren, dass andere Länder einen anderen Blick zum Beispiel auf die Panzerlieferungen haben. Sie über das Mittel des Ausfuhrrechts auf eine deutsche Linie zu zwingen, wäre anmaßend. Auf diese Weise handelt sich Deutschland nicht nur den Vorwurf ein, sich als „Moral-Weltmeister“ zu gebärden. Auch würde ein solcher Schritt Europa spalten.

Groß wäre der Schaden außerdem für die deutsche Rüstungsindustrie, wenn Berlin den Export untersagen würde. Denn die Partner würden es sich künftig zweimal überlegen, ob sie Waffen made in Germany kaufen.