Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Künftiger US-Präsident macht Kronprinz in Riad nervös

Mohammed Bin Salman hatte ganz auf Trump gesetzt.
Mohammed Bin Salman hatte ganz auf Trump gesetzt.

Saudi-Arabiens Führung begegnet der neuen US-Regierung skeptisch. Die erwartete Kurswende in Washington in der Iran-Politik schmeckt dem Königshaus gar nicht.

Die Führung Saudi-Arabiens brauchte länger als die meisten anderen Regierungen auf der Welt, um sich zu einem Glückwunsch an den designierten US-Präsidenten Joe Biden durchzuringen. Als Bidens Sieg am 7. November feststand, dauerte es noch einen Tag, bis König Salman und Thronfolger Mohammed Bin Salman sich meldeten. Sie drückten ihre Hoffnung auf „eine weitere Stärkung der Beziehungen“ zwischen Riad und Washington aus.

Es ist ein zerknirschter Glückwunsch. Insbesondere der Kronprinz hatte ganz auf Donald Trump gesetzt und muss sich jetzt auf ein kühleres Verhältnis zu den USA einstellen. Besorgt ist Bin Salman – interessanterweise hat er das mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gemeinsam – wegen Amerikas zukünftiger Haltung gegenüber Iran.

Biden für Rückkehr zum Atomvertrag

Im Wahlkampf hat Biden erklärt, dass er einen Kurswechsel anstrebt. Zwar lobte Biden seinen Widersacher Trump dafür, dass er die Friedensabkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan eingefädelt hat. Doch Trump verstand diese Verträge als Grundpfeiler einer regionalen Allianz gegen den Iran. Biden dagegen hält Trumps Iran-Politik des „maximalen Drucks“ gegen Teheran für gescheitert: Der Iran sei heute näher an der Fähigkeit zum Bau einer Atombombe als vor Trumps Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen vor zwei Jahren und der Wiedereinführung amerikanischer Sanktionen. Der designierte Präsident ist grundsätzlich zu einer Rückkehr zum Atomvertrag bereit, den die Obama-Regierung 2015 im Konzert mit Russland, China, Deutschland, Großbritannien und Frankreich abschloss.

Zudem will Biden die amerikanische Unterstützung für den saudischen Krieg im Jemen beenden und die Menschenrechte wieder stärker betonen. Für Mohammed Bin Salman in Riad sind das schlechte Vorzeichen. Er hat sich bisher auf Trumps Hilfe im Jemen-Krieg verlassen; außerdem schützte ihn Trump vor amerikanischen Strafen wegen der Ermordung des saudischen Dissidenten und „Washington Post“-Kolumnisten Dschamal Kaschoggi.

Es könnte noch einmal hoch hergehen

Die meisten Partner Saudi-Arabiens haben sich schneller mit der neuen Realität in Amerika angefreundet. Ägypten gehörte zu Bidens ersten Gratulanten. Auch die Vereinigten Emirate und Israel wünschten dem künftigen Präsidenten alles Gute. Denn bei allen Sorgen über mögliche Veränderungen unter Biden scheint doch sicher, dass die USA mit ihrer starken Militärmacht am Golf das wichtigste Gegengewicht zur Islamischen Republik Iran bleiben. Ägypten und Jordanien erhalten zudem Milliardenhilfen aus dem US-Haushalt.

Auch Iran hat schnell begriffen, dass sich der Wind gedreht hat. Manche Beobachter werten die Haftentlassung der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh als Geste an die USA. Außenminister Dschawad Sarif rief nach Bidens Sieg auf Twitter zu einer Rückkehr zu „Multilateralismus, Zusammenarbeit und dem Respekt für das Gesetz“ auf. Die nächsten Wochen aber könnte es nochmal hoch hergehen. Die Trump-Regierung will weitere Sanktionen gegen Teheran erlassen. Als wollte Trump einen Neuanfang unter Biden torpedieren, indem er die Hardliner in Teheran stärkt.

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