Politik 
Justizreform: Soldaten verweigern in Israel den Dienst
Seit zwölf Wochen gehen die Menschen in Israel gegen die von der Regierung geplante Justizreform auf die Straße. Mit mehr als einer halben Million Demonstranten landesweit erreichten die Proteste am Samstag einen vorläufigen Höhepunkt. Nach der Demonstration blockierten Tausende Gegner der Reform die Stadtautobahn Tel Avivs, die Polizei setzte Wasserwerfer ein, es gab einige Festnahmen. Kritiker der Reformpläne sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der Kritik lange unbeeindruckt schien, droht ihm nun eine Regierungskrise. Denn am Samstag rief Verteidigungsminister Yoav Gallant in einer Fernsehansprache dazu auf, die Justizreform auf Eis zu legen und Gespräche mit den Gegnern zu führen. Gallant, ein ehemaliger General der israelischen Armee und Likud-Parteikollege von Netanjahu, begründete seinen Schritt mit Sicherheitsrisiken für den Staat Israel.
Sorgen in Sicherheitskreisen
„Die Sicherheit Israels ist mein Lebensziel“, sagte er. „Die Bedrohungen um uns herum sind immens, von fern und nah.“ In den vergangenen Wochen haben immer mehr Reserveoffiziere und -soldaten ihren Dienst verweigert und gedroht, ganz aus der Armee auszusteigen, sollte das umstrittene Gesetz verabschiedet werden. Außerdem ist das Verhältnis zu den USA, die Israel mit massiven Hilfszahlungen unterstützen, stark unterkühlt, seit die neue extrem rechte Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat.
In Sicherheitskreisen nimmt die Sorge zu, dass militante Gruppierungen wie die islamistische Hamas im Gazastreifen und der libanesische Arm des Erzfeindes Iran, die Hisbollah, sich die innenpolitische Krise für ihre Zwecke zunutze machen könnten. Ende Februar vermeldete die Internationale Atomenergieagentur außerdem, dass sie im Iran Partikel von fast waffenfähig angereichertem Uran gefunden habe.
Pläne nur leicht abgeschwächt
„Im Interesse der Sicherheit Israels und im Interesse unserer Söhne und Töchter sollte der Gesetzgebungsprozess jetzt gestoppt werden, damit die israelische Nation Pessach und den Unabhängigkeitstag gemeinsam feiern und am Holocaust-Gedenktag gemeinsam trauern kann“, sagte Gallant. Er rief auch dazu auf, die Proteste zu stoppen. Außerdem sollte jede Verweigerung des Dienstes sofort beendet werden, da sie die Stärke der israelischen Armee untergrabe und dem Verteidigungsapparat schade.
Ein Teil der Justizreform soll eigentlich in den kommenden Tagen verabschiedet werden. Laut Regierung wurden die Pläne leicht abgeschwächt. Doch auch der aktuelle Gesetzesentwurf würde den bisherigen Prozess, in dem Richter ernannt werden, radikal verändern. Er würde es der Regierung faktisch ermöglichen, die Neubesetzung der nächsten zwei frei werdenden Posten am Obersten Gericht zu bestimmen. Auch die Ernennung des Vorsitzenden läge in ihrer Hand. Die übrigen Schritte der Justizreform wurden lediglich verschoben. Dazu gehört die Überstimmungsklausel, mit der das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts aushebeln könnte.
Mehrere Minister schäumen
Ob die Teilreform zur Richterernennung tatsächlich verabschiedet wird, ist nun fraglich. Wenige Minuten nach Gallants Ansprache unterstützten zwei Likud-Abgeordnete seinen Aufruf öffentlich. Ein weiterer Minister, Avi Dichter, hatte Netanjahu bereits zuvor privat dazu aufgefordert, die Reform vorerst zu stoppen. Die Regierungsfraktionen haben 64 der 120 Sitze im Parlament inne; gibt es vier Abweichler aus ihren Reihen, wäre eine Mehrheit für die Gesetzesvorhaben gefährdet.
Eine handfeste Regierungskrise ist damit nicht ausgeschlossen. Ein großer Teil der Regierungsmitglieder schäumte nach Gallants Aufruf. Likud-Minister beschuldigten ihn, „unter dem Druck der Linken zu kapitulieren“. Der Fraktionsvorsitzende des Likud, Ofir Katz, sagte, wer nicht für die Justizreform stimme, „hat seine Karriere im Likud beendet“. Der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, forderte Netanjahu auf, Gallant zu feuern.
Derweil kündigte die Protestbewegung eine „Woche der Lähmung“ an. An jedem Tag soll es Demonstrationen geben, Autobahnen und Kreuzungen sollen blockiert werden.