USA 
Joe Bidens Partei peitscht Corona-Hilfen knapp durch
Bei aller Freude Joe Bidens über den Sieg im Senat: Es fand sich kein einziger Republikaner, der sich mit den Demokraten verbündete. Der Anspruch des US-Präsidenten, Brücken über Parteigräben zu bauen, prallte somit auf die harte Realität.
Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Dollar sollen es vorübergehend geschlossenen Schulen erleichtern, zum Präsenzunterricht zurückzukehren. 350 Milliarden fließen an Kommunen und Bundesstaaten, damit Haushaltslöcher gestopft werden können. Familien mit Kindern erhalten Steuergutschriften. Mieter, die mit ihren Zahlungen im Verzug sind, werden ebenso unterstützt wie Wohnungseigentümer, die ihre Kredite nicht mehr abstottern können.
Die aufgestockte Arbeitslosenhilfe des Bundes wird um sechs Monate verlängert. Zudem bekommt jeder Amerikaner, der weniger als 75.000 Dollar im Jahr verdient, einen Scheck über 1400 Dollar, während sich der Betrag für Ehepaare verdoppelt. Bei seinem Amtsantritt habe er versprochen, dass Hilfe auf dem Weg sei, sagte Biden, als er im Weißen Haus Bilanz zog. „Wir sind einen gewaltigen Schritt gegangen, um dieses Versprechen einzulösen.“
Marathon-Poker
Vorangegangen war ein Poker, der sich am Freitag bis weit in die Nacht hinzog und die Nerven blank liegen ließ. Joe Manchin, ein Demokrat, der mit West Virginia einen Staat vertritt, in dem Donald Trump die Wahl haushoch gewann, warf sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale. Da es sich seine Fraktion nicht leisten konnte, auch nur eine einzige Stimme zu verlieren, konnte er so ziemlich alles durchsetzen, was er gefordert hatte. Vor allem ging es um die Frage, wie lange und in welcher Höhe das aufgestockte Arbeitslosengeld noch überwiesen werden soll.
Den anfangs angepeilten Betrag, 400 Dollar pro Woche, lehnte Manchin mit dem Argument ab, dass er Geringverdienern das Motiv nehme, ins Arbeitsleben zurückzukehren. Schließlich einigte er sich mit seinen Parteifreunden auf 300 Dollar, die nun bis Anfang September gezahlt werden, obwohl der linke Flügel auf eine längere Zeitspanne gedrängt hatte. Auch in anderen Punkten mussten progressive Demokraten Zugeständnisse machen. Galt die Erhöhung des staatlich garantierten Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde noch vor Wochen als Eckpfeiler des „American Rescue Plan“, so ist in der jetzigen Fassung davon keine Rede mehr.
Zugleich macht das Kapitel deutlich, auf welch dünnem Eis sich Biden bewegt mit seinem Versprechen, über Parteigrenzen hinweg zu kooperieren, um die unter Trump auf die Spitze getriebene Spaltung zu überwinden. Die Fronten sind festgefahren, was auch daran liegt, dass die „Grand Old Party“, für die ausufernde Defizite in den vier Trump-Jahren kein Thema waren, plötzlich wieder zur Haushaltsdisziplin mahnt. „Nie zuvor hat der Senat zwei Billionen Dollar auf so unüberlegte Weise ausgegeben“, wettert Mitch McConnell, ihr Fraktionschef im Senat.
Angst vor Inflation
Allerdings sehen auch Wirtschaftswissenschaftler, die mit den Republikanern sonst nicht viel am Hut haben, den Klimmzug mit Skepsis, zumal in einem Moment, in dem sich in den USA bereits ein Aufschwung abzeichnet. Der Inflationsdruck sei so hoch wie seit einer Generation nicht mehr, warnt Larry Summers, unter Bill Clinton Finanzminister, unter Barack Obama Spitzenberater im Weißen Haus. Olivier Blanchard, einst Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, fürchtet, ein zu üppig bemessenes Paket könnte zu einer wirtschaftlichen Überhitzung beitragen, in deren Folge schnell steigende Preise einen Flächenbrand auslösen.
Bidens Mannschaft, in der fiskalische Tauben wie die Finanzministerin Janet Yellen den Ton angeben, handelt dagegen nach der Devise, dass man in einer Krise lieber zu viel tut als zu wenig. Vielen im Umfeld des Präsidenten steckt noch in den Knochen, was Obama kurz nach seiner Vereidigung im Winter 2009 an ernüchternden Erfahrungen machen musste. Seine Ratgeber hatten damals einen staatlichen Kraftakt empfohlen, um die Auswirkungen der Finanzkrise abzufedern.
Vorheriges Paket zu klein
Das vom Kongress beschlossene 787-Milliarden-Dollar-Paket erwies sich im Nachhinein als zu klein, als dass es der Wirtschaft die nötigen Impulse hätte geben können. Obama hatte zurückgesteckt, weil er hoffte, den einen oder anderen Republikaner ins Boot zu holen – eine naive Hoffnung, begegneten ihm die Konservativen doch mit einer Art Totalopposition. Biden zog daraus den Schluss, trotz versöhnlicher Rhetorik Kompromisse mit dem politischen Gegner gar nicht erst anzustreben, sondern sich allein auf die eigene Mehrheit im Parlament zu verlassen.