Politik Jeden Tag eine neue Provokation

Noch ein Monat bis zum türkischen Verfassungsreferendum. Und kein Tag vergeht ohne eine neue Provokation der Regierung in Ankara. Gestern im Angebot: „Religionskriege“.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte bei einem Auftritt in Antalya mit Blick auf die niederländische Wahl, die meisten Parteien in Europa verträten dieselben Haltungen wie der islamfeindliche Geert Wilders, der sein Land aus der EU führen will. „Sie sind alle gleich“, so Cavusoglu. Es gebe keine Unterschiede zwischen Wilders und etwa den Sozialdemokraten. „Sie haben alle dieselbe Mentalität ... und diese Mentalität wird Europa an den Abgrund führen. Bald könnten und werden Religionskriege in Europa beginnen.“ Mit „Sozialdemokraten“ meinte der türkische Chefdiplomat offenbar die rechtsliberale VVD Ruttes. Die sozialdemokratische Partei in den Niederlanden ist die PvdA. Kein Versehen gab es aber wohl, als Cavusoglu unverhüllt drohte: Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe. Die Türkei stehe für die Umma, die weltweite Gemeinschaft von zwei Milliarden Muslimen, wie der Minister sagte. „Deshalb könnt Ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, Ihr könnt um etwas bitten.“ Am Vorabend hatte Cavusoglu auch mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Pakts über Flüchtlinge gedroht. Er weiß sich dabei im Einvernehmen mit seinem Chef, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auch dieser verschärfte gestern erneut den Ton und sprach von einem Religionskrieg zwischen Christen und Muslimen. „Sie haben den Kampf des Kreuzes gegen den Halbmond begonnen“, so Erdogan mit Blick auf das neue Kopftuchurteil des Europäischen Gerichtshofs. In seiner Rede im nordwesttürkischen Sakarya drohte Erdogan wie auch Cavusoglu mit einem Ende des Flüchtlingsdeals mit der EU. Gut vier Wochen vor der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei am 16. April kämpfen Erdogan und seine Regierungspartei AKP vor allem um nationalistische und religiös-konservative Wähler. Eine besonders hohe Wahlbeteiligung dieser Gruppen wird nötig sein, denn Anhänger der Oppositionsparteien sind strikt gegen das Präsidialsystem. Aber auch die kleine islamistische Partei SP und Teile der rechtskonservativen BBP machen Wahlkampf gegen Erdogans Plan. Wie blank die Nerven liegen, zeigt, dass die Behörden nun auch die populäre rechtsnationalistische Politikerin Meral Aksener hindern, Wahlkampfauftritte zu absolvieren. Die frühere Innenministerin hatte versucht, gegen MHP-Chef Devlet Bahceli zu putschen, der Erdogans Verfassungspläne unterstützt. Aksener wurde aus der MHP ausgeschlossen. Die Parteispitze der prokurdischen HDP ist im Gefängnis. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sieht sich unter Druck, die nationalistischen Töne der AKP mitzumachen. Er geißelte die vergangenen Tage die Regierung, weil sie nicht hart genug gegenüber den Niederlanden aufgetreten sei. Hintergrund sind die Vorkommnisse von Rotterdam am vergangenen Wochenende, als Erdogan-Anhänger von der niederländischen Polizei mit Gewalt in Schach gehalten wurden. In der Türkei liefen die Bilder von einem Polizeihund, der sich an einem Türken festbiss, in Endlosschleife in den Fernsehnachrichten. Dass die Demonstranten selbst gewalttätig waren, wurde in der Regel nicht gezeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte gestern, sie habe „nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen“. Was Auftritte türkischer Minister in Deutschland angehe, „beobachten wir die Lage jeden Tag sehr genau aufs Neue und geben niemandem einen Freibrief für die Zukunft“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. |mit dpa/rtr