Politik Islamgesetz: Breite Ablehnungsfront

Berlin. Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für ein Islamgesetz, wie es von einigen Unionspolitikern um das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner ins Spiel gebracht worden war. Ein solches Gesetz sei „jetzt kein Thema für unser Regierungshandeln“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Er betonte den Stellenwert der Religionsfreiheit in Deutschland als eines der „zentralen Freiheitsversprechen“. Diese Religionsfreiheit gelte für Christen, für Juden, für Muslime und alle anderen Glaubensrichtungen. Die Mainzer Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sieht in dem geforderten Islamgesetz einen Versuch, die Gesellschaft zu spalten. Auch die katholische Kirche lehnt ein solches Gesetz ab, wie der Repräsentant der Bischöfe bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, gestern sagte. Leitartikel Seite 2 |kna/epd/afp