Meinung Irrläufer Horst Seehofer

Innenminister Seehofer will doch keine Strafanzeige wegen einer üblen Zeitungskolumne stellen: Allein der Gedanke war absurd verfehlt.

Ja. Vielleicht. Doch nicht. Das Handling des „Falls“ ist Seehofer-typisch. Selbstjustiz durch Irrlauf. Der Innenminister ist ein Großmeister der leerdrehenden Drohung, die auf ihn zurückfällt. Wie bei der bloß angekündigten Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dem nur versprochenen Rücktritt als Minister. Seinem politischen Aus, das ausblieb. Jetzt hat er also verklausuliert erklärt, doch keine Strafanzeige gegen die „Taz“ zu stellen. Und gegen eine Autorin, die geschrieben hatte, Polizisten seien Abfall. Ein Rückzieher vor einem Erdogan-Stunt, im Ton so, als habe Mutti Merkel ihn relegiert. Und was soll man sagen, zu Recht.

Keine Frage, der „Taz“-Text ist grotesk daneben. Üble Polizeibeschimpfung, getarnt als Satire. Es macht keinen Spaß, ihn zu verteidigen. Muss aber sein. Zu absurd unterkomplex Seehofers Versuch, ihm die Stuttgarter Randale mit in die Schuhe zu schieben. Und wie leicht fällt es eigentlich, schon die Strafandrohung als Angriff des „Verfassungsministers“ auf die Pressefreiheit zu entziffern? Was wollte er bewirken? Wo doch bei der „Taz“ selbst der Streit über den Text entbrannt ist, den Dank Seehofer jetzt die halbe Welt kennt.

Nicht genug, dass beim Presserat 300 Beschwerden eingegangen sind? Dutzende Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Auch die Polizeigewerkschaften klagen. Nicht geschenkt, dass ihr Funktionär Rainer Wendt die inzwischen massiv bedrohte Autorin „degeneriert“ nennt. Seehofer indes will jetzt die „Taz“ einladen. Zum Rapport? Lieber gleich doch nicht.