Politik Irans Revolutionsgarden machen Druck

Der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Teheran die Verärgerung der iranischen Regierung über mangelnde Fortschritte zur Rettung des Atomabkommens zu spüren bekommen.

Irans Regierung wolle gemeinsam mit den Europäern das Atomabkommen von 2015 retten. So versprach es der iranische Außenminister Javad Zarif am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas. Allerdings ist die Geduld der Iraner dünn: Wenn Europa nicht bald konkrete Schritte vorweisen könne, die den Außenhandel der Iraner gegen amerikanische Sanktionen schützen, stehe das Abkommen vor dem Aus, erklärte Zarif. Das Problem für Zarif und seinen Chef, Staatspräsident Hassan Ruhani: Die Teheraner Regierung steht auch innenpolitisch extrem unter Druck, und zwar von Hardlinern, die den Atomvertrag von vornherein abgelehnt hatten.

Zarif und Präsident Ruhani hatten den Iranern versprochen, dass die Atomvereinbarung von 2015 zu mehr Handel mit dem Westen und damit zu mehr Wohlstand im Land führen werde. Der Ausstieg der USA aus dem Vertrag vor einem Jahr und der Beginn neuer amerikanischer Sanktionen im November und im Mai haben diese Hoffnung jedoch zerstört.

Zahlungsbörse Instex funktioniert noch nicht

Ruhanis Regierung droht mit einem Ende des Atomvertrags Anfang Juli, falls sich bis dahin nichts tut. Maas warb in Teheran deshalb für das Zahlungsinstrument Instex, das einen Handelsaustausch zwischen Europa und Iran sichern soll. Es werde bald einsatzbereit sein. Das heißt es aber bereits seit einem Jahr.

Ruhani kämpft zunehmend damit, dass auch der 80-jährige Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei, der eigentliche Staatschef, sich immer deutlicher vom Atomvertrag absetzt. Er habe Ruhani und Zarif mehrmals gewarnt, dass die Entwicklung in die falsche Richtung gehe, sagte Khamenei kürzlich.

Viel Bewegungsspielraum hat Ruhani daher nicht. Er braucht dringend Erfolge, um seine innenpolitischen Kritiker und die Normalbürger von seinem Kurs der wirtschaftlichen Kooperation mit dem westlichen Ausland überzeugen zu können. Dass Maas und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, der diese Woche ebenfalls in Teheran erwartet wird, als Vermittler im Streit mit den USA helfen, wertet Ruhanis Regierung zwar auf. Doch Rufe der Europäer nach neuen Verhandlungen über das iranische Raketenprogramm haben zumindest derzeit in Teheran keine Chance, gehört zu werden.

Schattenwirtschaft setzt 30 Milliarden Euro um

Auch wirtschaftliche Interessen spielen beim inner-iranischen Widerstand gegen das Atomabkommen eine Rolle. Da Iran seit Jahrzehnten mit Handelsbeschränkungen durch die USA und andere Länder zurechtkommen muss, haben private Unternehmer wie staatliche Institutionen gelernt, die Import- und Exportengpässe für sich zu nutzen. Es geht um viel Geld: Das Volumen der iranischen Schattenwirtschaft wird laut der iranischen Zeitung „Financial Tribune“ auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Revolutionsgarden, die sich zu einem wichtigen wirtschaftlichen Akteur entwickelt haben. Der frühere Präsident Mahmut Ahmadinedschad nannte die Gardisten einmal „unsere Schmuggel-Brüder“. Unternehmen im Dunstkreis der Revolutionsgarden, deren Geschäftsmodell auf der Umgehung der Sanktionen beruhe, betrachteten eine für das Ausland offene iranische Wirtschaft als Bedrohung ihrer Profite, meint der Iran-Experte Menahem Merhavy von der israelischen Denkfabrik JISS.