Politik Iran-Sanktionen der USA treffen auch deutsche Firmen

Seit Anfang November gelten die neuen Iran-Sanktionen der USA. Mit einiger Wucht treffen sie indirekt auch deutsche Firmen. Die BASF zum Beispiel rechnet mit einem empfindlichen Umsatzrückgang in Iran. Allerdings hat sie keine andere Wahl, als alle US-Sanktionen penibel zu beachten: Milliardenschwere Engagements in Amerika wären sonst gefährdet. Die europäische Politik reagiert wortreich aber zahnlos.

Seit Montag, dem 12. November, punkt 12 Uhr Londoner Uhrzeit, sei sein Kreditinstitut vom Bankentransaktionssystem Swift „abgeklemmt“: Seyed Sadreddin Hasheminia sagt das mit sanfter, leiser Stimme und blickt etwas verlegen in sein etwa 70-köpfiges Publikum im Erdgeschoss der IHK Rheinhessen am Mainzer Schillerplatz. Der Betriebswirt vertritt die Bank Melli, das 1927 gegründete, mit 3100 Filialen größte iranische Finanzinstitut. Hashemenia ist eingeladen worden, um zu erklären, wie deutsche Firmen künftig an ihr in Iran verdientes Geld kommen sollen. Denn seit dem 4. November steht die Bank Melli auf einer Sanktionsliste des US-amerikanischen Finanzministeriums ziemlich weit oben. Wer mit ihr Geschäfte macht, bekommt es mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu tun. So will es US-Präsident Donald Trump, der sich nicht mehr an ein Abkommen gebunden fühlt, das die USA selbst federführend mit der Islamischen Republik Iran aushandelten und 2015 gemeinsam mit China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, der EU und Russland in Wien besiegelten: den sogenannten Atomvertrag, in dem Teheran sich zu einem Einfrieren und strengen Kontrollen seines Nuklearprogramms verpflichtete. Im Gegenzug wurden die zuvor verhängten internationalen Sanktionen aufgehoben, die Irans Wirtschaft schwer getroffen und das Land immer weiter isoliert hatten.

Betroffen ist eigentlich jeder, der mit Iran handelt

Im Mai nannte Präsident Trump das Vertragswerk „einen furchtbaren einseitigen Deal, der nie, nie hätte geschlossen werden sollen“. Im August und nun Anfang November ließ er die aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft treten. Zuletzt wurden weitere 700 Personen und Firmen, darunter 50 Banken, ins Visier genommen. Die Bank Melli gehört dazu, weil umgerechnet Milliarden Dollar über Konten geflossen seien, die den iranischen Revolutionsgarden gehören. Sie sind ein Staat im Staate Iran und nachweislich für internationalen Terrorismus und Irans aggressive Außenpolitik in Krisenländern wie Syrien verantwortlich. Ziel der US-Sanktionen sei „das iranische Regime, nicht das iranische Volk“, betont US-Finanzminister Steven Mnuchin. Aber betroffen ist eigentlich jeder, der mit Iran handelt. In Deutschland sind das 10.000 Firmen. 120 deutsche Unternehmen sind gar mit eigenem Personal in dem 81-Millionen-Einwohner-Land im Mittleren Osten vertreten. Gut liefen zuletzt die Geschäfte. Auf drei Milliarden Euro belief sich der deutsch-iranische Handel 2017, allein aus Rheinland-Pfalz wurden Waren im Wert von 170 Millionen Euro exportiert – ein Plus von 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

BASF will sich "zu 100 Prozent" an die Sanktionen halten

Kai Hilles Firma zum Beispiel bestreitet ein Zehntel ihres Auslandsgeschäfts im Iran: TRACOE medical GmbH in Nieder-Olm produziert Medizintechnik, zum Beispiel Kanülen und Katheter. Solche Produkte sind ausdrücklich von den US-Sanktionen ausgenommen. Trotzdem trifft die US-Politik gegen Iran auch Hilles Unternehmen. „Die deutschen Banken nehmen keine Gelder von iranischen Banken hier an“, beklagt Hille, der Regional Sales Manager ist. „Wir wollen natürlich unser Geld, wir müssen ja reinvestieren können.“ Neben Hille steht auch Gunther Kellermann von der BASF auf dem Iran-Podium der IHK Rheinhessen an diesem trüben Novembertag. Das Iran-Geschäft ist für die Ludwigshafener vergleichsweise nachrangig: 80 Millionen Euro im Jahr waren es zuletzt. Zum Vergleich: In den USA geht es um 15 Milliarden Euro Umsatz. Daher betont Kellermann, Chefvolkswirt Europa des Chemiekonzerns: „Wir halten uns an die Sanktionen zu 100 Prozent.“ Eine anvisierte Investition in die iranische Petrochemie wurde erst gar nicht getätigt.

Für kleinere und mittlere Unternehmen wird es schnell kritisch

Für 2019 rechne die BASF mit einem Einbruch ihres Iran-Geschäfts um 50 Prozent. Die BASF ist schon seit 1959 in Iran aktiv und will auch weiterhin lokal präsent sein. Aber „selbst, wenn Sie Geschäfte in nichtsanktionierten Bereichen machen, wird es schwer“, prognostiziert Kellermann. In Gesprächen am Rande der Tagung wird deutlich: Ein Großunternehmen wie die BASF kann ein paar Jahre abwarten, was passiert; für kleinere und mittlere Unternehmen im Irangeschäft wird es schnell kritisch, wenn ihr Geld einfach festsitzt. Seyed Sadreddin Hasheminia von der Bank Melli gibt sich alle Mühe, Zuversicht zu säen. „Wir werden für unsere Kunden schon einen Weg finden“, sagt er sanft ins Mikro und lächelt. Mit intern verschlüsselten Transfers könnten Gelder aus Iran nach Deutschland transferiert werden; auch funktioniere ja Sepa, also der Zahlungsmechanismus im Euroraum, nach wie vor. Die EU stellt sich offiziell gegen die US-Sanktionen. Aber, gibt Hasheminia zu, der Bank Melli seien die Hände „ziemlich gebunden“, wenn deutsche Banken keine Zahlungen entgegennähmen. Immerhin: Transaktionen, bei denen über die Deutsche Bundesbank Überweisungen getätigt wurden, seien erfolgreich gewesen. „Das Geld kam nicht zurück.“

Wie heikel die Lage ist, zeigt sich an der Rednerliste

Dass Einkünfte aus Iran auch einfach verloren gehen könnten, das ist die reale Sorge deutscher Unternehmer. Sie sind zwar leidgeprüft, und so mancher kennt auch die grauen Wege, beispielsweise über chinesische Offshore-Konten oder Mittelsleute in Dubai. Aber die Angst davor, in den Strudel der US-Außenwirtschaftspolitik zu geraten, sie ist da. Wie heikel die Lage ist, zeigt sich schon an der aktualisierten Rednerliste der IHK-Tagung in Mainz. Eigentlich sollte Ali Majedi, der iranische Botschafter in Berlin, auftreten. Er hat zwei Tage vorher abgesagt. Dawood Nazirizadeh sieht es ganz entspannt. „Die Arbeitsebene ist da, und es gab viel mehr Anmeldungen, als ich erwartet hatte.“ Der Wiesbadener Berater leitet die Kontaktstelle für die rheinland-pfälzische Wirtschaft in Iran und begleitet am Folgetag eine iranische Delegation in die Südwestpfalz. Darunter ist auch ein Leder-Unternehmen, das sich besonders für Pirmasens, die traditionelle Schuhstadt, interessiert. Auch heute sind Geschäftsleute aus Täbris, Isfahan und Teheran da.

"Da ist viel Hysterie"

Kashayar Nivipour von der AHK, der Deutsch-Iranischen IHK in Teheran, betont: „Es gibt immer noch Möglichkeiten, legale Geschäfte in Iran zu machen.“ Masoud Bourabian, Geschäftsmann aus Täbris, lädt als Vertreter der dortigen Handelskammer herzlich zum Besuch ein und fügt hinzu: „Unser Land ist seit Jahren mit Sanktionen konfrontiert, das ist keine neue Herausforderung.“ Ein anderer Teilnehmer mit langer Erfahrung im Irangeschäft sieht das genauso und meint am Rande der Tagung: „Da ist viel Hysterie.“ Und es sei ja auch nicht so, dass nur die Amerikaner Hürden für die Wirtschaft aufbauten – Korruption und Bürokratie in Iran seien ebenfalls ein gewichtiger Hemmschuh. Dennoch ist die Verunsicherung mit Händen zu greifen. Kai Hille vom Medizintechnik-Hersteller aus Nieder-Olm wünscht sich daher, dass „mal mit der politischen Faust auf den Tisch geschlagen wird“. Er ist sauer, findet, dass die deutschen Banken mit ihrer Weigerung, Gelder aus Iran weiterzuleiten, gegen das Sepa-Abkommen verstoßen. Ankündigungen, der Wirtschaft zu helfen, gab es seit dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen aus Berlin immer wieder. Man arbeite daran, „von den USA unabhängige Zahlungskanäle einzurichten und einen europäischen Währungsfonds zu schaffen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas im August. Eine Tauschbörse wollten die Europäer einrichten, in der Güter miteinander verrechnet werden. Im Kalten Krieg gab es so etwas für den Handel mit der Sowjetunion.

„Werden sie auspressen, bis sie quietschen“

Ob das funktionieren kann? Philipp Laass von Euler Hermes hat große Zweifel, zuckt mit den Schultern. Ohnehin beobachtet der Experte für Exportbürgschaften, dass das Irangeschäft schon lange vor den neuen US-Sanktionen durch Verunsicherung rückläufig wurde – die Anzahl der Bürgschaftsanträge sei bereits 2017 rückläufig gewesen. Aus Brüsseler EU-Diplomatenkreisen heißt es, eine „Zweckgesellschaft“, eine neue Plattform für Irangeschäfte der Europäer werde wohl erst in einigen Monaten funktionieren. Wenn sie denn kommt. Und wenn sie da wäre, wäre die Bank Melli in Hamburg immer noch vom Zahlungssystem Swift „abgeknipst“. Es ist zwar in Belgien ansässig, ist aber zu 20 Prozent in US-Hand und unverzichtbar für Geschäfte mit den USA oder anderen Top-Handelsnationen. „Wir werden sie auspressen, bis sie quietschen“, hat John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, jüngst gedroht. „Die Sanktionen wirken“, tweetet der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gerne. Er teilt dann wie sein Chef Trump konkret Lob und Tadel aus. Für die BASF beispielsweise gab es am 18. September auf Twitter Wohlwollen.

Iran kann das alte Feindbild vom Großen Satan Amerika beschwören

Das könnte sich schon bald ändern. Nicht nur im Falle Irans setzt Washington auf die Androhung von Wirtschaftssanktionen. Weltweit mehr als 7000 Personen, Firmen und andere juristische Personen stehen auf den Listen des US-Finanzministeriums. Auch die deutschen Gasgeschäfte mit Russland sind ein Dorn im Auge. Für die BASF mit ihrer Tochter Wintershall geht es da um sehr viel Geld. Die europäische Politik redet daher mit zunehmender Schärfe: „Wollen wir Vasallen am Rockzipfel der Amerikaner sein?“, fragte der französische Finanzminister Bruno Le Maire im Mai. Auch gibt es die Befürchtung, chinesische Firmen könnten die Gewinner der US-Sanktionen sein, weil sie einspringen, wo europäische Unternehmen aus Angst vor Amerika aussteigen. Französische Auto- und Ölfirmen gehörten trotzdem zu den ersten, die ihren Rückzug aus Iran oder zumindest ein Herabkühlen ihrer Geschäfte ankündigten. Die iranische Regierung, der die USA schaden wollen, frohlockt, denn sie kann das alte Feindbild vom Großen Satan Amerika beschwören: „Der Traum der Falken in den USA, die iranische Nation zu entwurzeln, wird nie wahr werden“, meint Außenminister Javad Zarif. Der wird nicht müde festzustellen, dass die US-Sanktionen gegen die UN-Sicherheitsrats-Resolution 2231 verstießen. Der hatten die USA selbst zugestimmt – unter der Regierung von Barack Obama.

Rückzug vom Atomabkommen ist auch in den USA umstritten

Dessen Nachfolger Trump weiß den US-Kongress hinter sich, aber auch in den USA ist der Rückzug vom Atomabkommen alles andere als unumstritten. Politikprofessor Abraham Newman von der Georgetown University beispielsweise sieht es so: Die Alliierten der USA in Europa entfremdeten sich zunehmend von Washington. Sollten sie tatsächlich ernst machen mit alternativen Zahlungssystemen, könnte dies sogar die bisherige Übermacht des US-Dollars als Leitwährung schwächen. Für Geschäftsleute wie Kai Hille in Nieder-Olm bleibt es aber erstmal beim Frust: „Es ist halt einfach blöd.“