Politik 
Interview mit BASF-Betriebsratschef: „Wir müssen über Arbeitsbedingungen sprechen“
Herr Horvat, Sie sind einer von zwei Betriebsräten im „Rat der Arbeitswelt“. Wie wurden Sie berufen?
Ich kann hier nur für mich sprechen. Die Auswahl ist über den DGB gelaufen.
Was können, was wollen Sie in den Rat einbringen?
Ich möchte über Missstände in der Arbeitswelt zu reden, über Arbeitsbedingungen. Dabei werde ich die gewerkschaftliche Brille aufhaben und über den Tellerrand des BASF-Betriebsratsvorsitzenden hinausschauen.
Hat der Rat bereits getagt?
Am Tag der öffentlichen Vorstellung Ende Januar haben wir einmal getagt, aber nur kurz. Das nächste Treffen wird am 6. März stattfinden, dann werden wir auch über die Themenfindung reden. Denn die spannende Frage wird sein, welches Thema wir uns als erstes vornehmen. Wir sollten uns auf wesentliche Themen beschränken.
Welche Themen sind das aus Ihrer Sicht?
Wir müssen, wie schon gesagt, über Arbeitsbedingungen sprechen, über Beschäftigungsformen und deren Zukunftsfähigkeit. Wir sollten auch über bereits vorliegende Daten und Fakten reden. Und wenn die Datenlage Missstände aufzeigt, könnte der Rat Empfehlungen geben. Da könnte es zum Beispiel darum gehen, ob unsere Arbeitszeiten flexibel genug sind. Aus unserer Arbeitnehmersicht ist das der Fall. Aber darüber werden wir diskutieren müssen, da werden wir auch miteinander streiten.
Das heißt, es könnte eine Debatte beispielsweise über die Öffnung geltender Arbeitszeitregeln geben?
Der Ruf nach einer Öffnung von Arbeitszeitsystemen, von Arbeitszeitschutzgesetzen ertönt ja seit Jahren. Solche Forderungen stehen aber in klarem Widerspruch zum Bedürfnis vieler Menschen, die fragen: Wann kann ich mal abschalten, wann kann ich sagen, jetzt ist es mal gut? Die Menschen wollen eine klar definierte Aufgabe, einen klar definierten Rahmen haben. Das gibt die Arbeitswelt häufig aber nicht mehr her, weil die Grenzen völlig fließend sind. Gerade junge Menschen akzeptieren diese Entgrenzung immer weniger. Die wollen Leistung bringen, wollen aber auch Grenzen ziehen, weil sie Zeit für Familie und Freunde haben wollen.
Jetzt gibt es nicht die Arbeitswelt als solche; die stellt sich in der BASF ganz anders dar als in einem kleinen Handwerksbetrieb oder in einer Klinik oder im Einzelhandel. Ist es überhaupt ein realistisches Ziel, Vorschläge für „die Arbeitswelt“ zu machen?
Es wird unsere Aufgabe sein, uns darüber zu verständigen, auf welcher „Flughöhe“ wir unterwegs sein wollen, wie tief wir in einzelne Themen hineingehen wollen, also zum Beispiel in Themen wie Digitalisierung, prekäre Beschäftigung. In der Praxis haben wir es dann oftmals mit Rahmenbedingungen zu tun, die natürlich eingehalten werden müssen, die aber zugleich Raum für individuelle betriebliche Regelungen lassen.
Wandel in der Arbeitswelt ist nicht Neues. Warum braucht es gerade jetzt einen solchen Rat?
Nach 2010 wurden in den USA die ersten Studien zu den Folgen der Digitalisierung veröffentlicht. Das waren Horrorszenarien. Das wurde zwischenzeitlich ein Stück weit relativiert, indem gezeigt wurde, welche Chancen die Digitalisierung bietet. Trotzdem herrscht Skepsis. Hinzu kommt der gravierende Wandel in vielen Branchen, nehmen Sie beispielsweise die Automobilindustrie. Das erzeugt Ängste. Nun haben wir auf der einen Seite Menschen, die wegen der Digitalisierung ihren Arbeitsplatz verlieren. Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die durch die Digitalisierung einen Arbeitsplatz erhalten, zum Beispiel, weil sie Softwareprogramme schreiben. Aber oftmals sind das nicht dieselben Leute. Die Frage ist, wie wir mit dieser Situation umgehen.
Was schlagen Sie vor?
Qualifizierung kann ein großes Thema sein, da müssen wir viel intensiver rangehen. Die Lösung kann jedenfalls nicht in Frühverrentungen liegen. Deshalb benötigen wir Empfehlungen für die Betriebe, wie sie mit der Situation umgehen können. Da sind wir meiner Meinung nach noch schlecht aufgestellt.
Es gibt schon zahlreiche Gremien, die die Politik, die Regierung beraten. Häufig wird der Teil der Empfehlungen, der ins Konzept der Regierung passt, dankend angenommen, der Rest verschwindet in der Schublade. Was stimmt Sie zuversichtlich, dass das beim Rat der Arbeitswelt nicht passiert?
Am Schluss können auch wir nur Empfehlungen geben. Ich glaube nicht, dass das Bundesarbeitsministerium diese völlig ignorieren kann. Aber es wäre auch naiv zu erwarten, dass jedes Thema eins zu eins aufgenommen wird. Natürlich hoffe ich, dass der Rat gute Entscheidungen trifft, gute Empfehlungen abgibt, und die Politik dann sagt: Finden wir toll, machen wir.
Wenn Sie mal Ihre Rolle als Mitglied dieses Rates verlassen: Wo sehen Sie derzeit den meisten Handlungsbedarf aufseiten der Politik?
Das größte Thema für uns als Gewerkschaften ist die Tarifbindung. Wenn wir eine höhere Tarifbindung hätten, würden wir beispielsweise nicht über zwölf Euro Mindestlohn diskutieren müssen. Wenn wir hier weiterkämen, hätten wir schon einiges geschafft. Da könnte die Regierung vorangehen, beispielsweise indem sie Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergibt.