Ex-Sowjetrepublik In Kasachstan herrscht Aufruhr
Am Mittwoch trat die Regierung von Kasachstan zurück. In mehreren Landesteilen der autoritär geführten Republik wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die Sicherheitskräfte nahmen nach Angaben des Innenministeriums mehr als 200 Menschen fest. Nach Angaben von Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat es bei den Protesten auch Tote gegeben.
Vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty kam es zu heftigen Krawallen. In der Stadt im Südosten des Landes stürmten Demonstranten die Stadtverwaltung, wie die Agentur Tengrinews berichtete. In einem Video waren Flammen am Gebäude zu sehen, schwarzer Rauch stieg auf. Auch bei der Staatsanwaltschaft und in der Präsidentenresidenz sollen Brände ausgebrochen sein.
Größte Protestwelle seit Jahren
Bereits in der Nacht zuvor hatte es heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Den Behörden zufolge wurden 190 Menschen verletzt, darunter 137 Polizisten. 40 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Auch in anderen Städten des ölreichen Landes gingen die Menschen auf die Straße.
Der Protest begann am Wochenende zunächst in der Stadt Schangaösen im Westen und weitete sich dann aus. Es ist die größte Protestwelle in der Ex-Sowjetrepublik seit Jahren. Auslöser der Unruhen waren deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen. Viele Kasachen tanken Flüssiggas, weil es billiger als Benzin ist. Die Regierung hatte die hohen Tankrechnungen zunächst mit einer gestiegenen Nachfrage begründet. Seit Jahresbeginn wird der Gashandel komplett über die Energiebörse abgewickelt.
Präsident kündigt hartes Vorgehen an
Als Konsequenz aus den Protest ordneten die Behörden Preissenkungen an. Damit solle die „Stabilität des Landes gewährleistet werden“, sagte Präsident Tokajew. Viele Demonstranten gaben sich damit nicht zufrieden und forderten zudem den Rücktritt der Regierung. Regierungschef Askar Mamin legte schließlich am Mittwochmorgen sein Amt nieder.
Tokajew hatte zunächst mit eindringlichen Appellen versucht, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. „Reagieren Sie nicht auf die Aufrufe, offizielle Gebäude zu stürmen. Das ist ein Verbrechen“, sagte der Staatschef, der seit 2019 im Amt ist. Tokajew kündigte an, weitere Unruhen zu unterbinden. Als Präsident sei er verpflichtet, „die Sicherheit und den Frieden“ zu schützen, sagte er in einer Fernsehansprache. Er werde dabei „so hart wie möglich vorgehen“. Er stellte zudem Reformen in Aussicht. „Ich werde bald mit neuen Vorschlägen zur politischen Transformation Kasachstans an die Öffentlichkeit treten.“ Details nannte er nicht. Zugleich wies er Gerüchte zurück, das Land verlassen zu wollen.
Moskau ruft zu friedlicher Lösung auf
Nach Tokajews Wahl hatte es ebenfalls Proteste mit Hunderten Festnahmen gegeben. Er verhängte zudem bis zum 19. Januar den Ausnahmezustand über einige Landesteile, darunter in der Hauptstadt Nur-Sultan, in Almaty und in der Region Mangystau im Westen Kasachstans. Damit verbunden sind etwa Ausgangssperren in den Nachtstunden und Versammlungsverbote.
Kasachstan war bis 2019 über Jahrzehnte von Nursultan Nasarbajew regiert worden, der die Amtsgeschäfte an Tokajew übergeben hatte. Auch nach seinem Abgang blieb der Langzeitherrscher einflussreich. Nasarbajew ist ein enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Russland rief angesichts der massiven Ausschreitungen zu einer friedlichen Lösung auf. Probleme müssten „im Rahmen der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen und durch Dialog und nicht durch Unruhen auf den Straßen“ gelöst werden, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. „Wir hoffen auf eine rasche Normalisierung der Lage.“