Energie In Italien erweist sich Übergewinnsteuer als Flop

Die von der Regierung Draghi im Mai 2022 beschlossene Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne läuft ins Leere. Statt zu zahlen gingen die Unternehmen vor Gericht.

Das Prinzip der Übergewinnsteuer ist einfach: Die Energiekonzerne, die sich dank des Kriegs in der Ukraine und der gestiegenen Energiepreise eine goldene Nase verdienen, zahlen auf ihre Extra-Profite eine Steuer. Deren Ertrag kommt denjenigen Betrieben und einkommensschwachen Familien zugute, die von der Preisexplosion bei Gas, Strom und Mineralöl besonders betroffen sind. In Italien haben etliche Großkonzerne ihre Gewinne wegen der Krise glatt verzehnfacht – hauptsächlich dadurch, indem sie Gas, das sie bereits vor der Krise eingekauft und gelagert hatten, zu den höheren Marktpreisen an die Konsumenten verkauften.

Laut Schätzungen der Regierung haben die Konzerne dank der Krise um 42 Milliarden Euro höhere Gewinne erzielt. Davon wollte Premier Mario Draghi 25 Prozent (oder 10,5 Milliarden Euro) abschöpfen. Betroffen von der Übergewinnsteuer sind alle Unternehmen im Energiebereich, deren Gewinne sich in einem festgelegten Zeitraum um fünf Millionen Euro oder mehr erhöht haben – insgesamt rund 11.000 Unternehmen. Die erste Steuerrate (40 Prozent oder 4,2 Milliarden Euro) ist am 30. Juni fällig geworden, die zweite Rate (60 Prozent oder 6,3 Milliarden Euro) muss bis Ende November überwiesen werden.

Frist verstreichen lassen

So weit das Prinzip. Die Praxis sieht anders aus: Die meisten Unternehmen haben die Frist der ersten Rate verstreichen lassen und nicht gezahlt. Der bisherige Ertrag der Übergewinnsteuer beträgt bis heute weniger als eine Milliarde Euro. Stattdessen haben die Konzerne durch Anwälte gegen die Steuer Beschwerde beim Verwaltungsgericht in Rom einlegen lassen. Sie zweifeln nicht die Steuer als solche an (sagen sie), sondern deren Berechnung, die verfassungswidrig sei. Außerdem könne sich schon in kurzer Zeit ein gegenteiliger Effekt bei den Gewinnen einstellen: Heute müssten die Konzerne auf Geheiß der Regierung zu den aktuellen Spitzenpreisen ihre Speicher auffüllen – mit Gas, das sie möglicherweise schon im Winter zu deutlich geringeren Preisen an die Verbraucher verkaufen müssten.

Juristisches Tauziehen

Regierungschef Mario Draghi, der bezüglich der Übergewinnsteuer von Anfang an sehr entschlossen vorging, lässt sich von den Argumenten der Konzerne nicht beeindrucken: Er hat den säumigen Unternehmen massive Strafsteuern angedroht für den Fall, dass sie die erste Rate nicht bis zu diesem Mittwoch begleichen. Unterstützt wird er dabei von den meisten Parteien und auch von der größten Gewerkschaft des Landes, dessen Führer Maurizio Landini bereits eine Erhöhung der Steuer von 25 auf 100 Prozent fordert. Ob sich die Konzerne dem politischen Druck beugen werden, bleibt abzuwarten. Das juristische Tauziehen wird sich auf jeden Fall in die Länge ziehen: Der Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Steuer wird am 8. November fallen; zuletzt wird sich wohl auch noch das Verfassungsgericht damit befassen müssen.