Meinung In der Außenpolitik spielt die EU nur eine Nebenrolle

In einem Umfeld, in dem Mächte wie die USA, Russland und China klassische Machtpolitik betreiben, ist die EU kaum präsent. Dafür verantwortlich sind auch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Die Außenpolitik der EU ist ins Gerede gekommen. Ausgelöst wurde die Krise der EU-Diplomatie durch einen unglücklichen Auftritt des Hohen Vertreters der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau, wie der „Außenminister“ der EU offiziell heißt. Josep Borrell war eigentlich nach Moskau geflogen, um Putin-Gegner Alexej Nawalny zu besuchen und Druck für dessen Freilassung zu machen. Doch die Rechnung ging nicht auf. Stattdessen führte ihn der Gastgeber vor. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz log Außenminister Sergej Lawrow einmal mehr dreist, es gebe keine Beweise für den Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker und nannte die EU einen unzuverlässigen Partner.

Borrell, der in Brüssel im Ruf steht, sich nicht sonderlich gut vorzubereiten, ließ das alles ohne sichtliche Gegenwehr über sich ergehen und lächelte dabei noch hilflos. Zu allem Überfluss wurde während der Pressekonferenz bekannt, dass Moskau drei Diplomaten aus EU-Ländern ausweist. Allein der Zeitpunkt, da die Ausweisungen bekannt wurden, stellt eine ungeheure Brüskierung des Gastes dar.

Moskau will kein kooperatives Verhältnis zur EU

Zurück in Brüssel erntete Borrell einen Sturm der Kritik. Mehr als 70 Europa-Abgeordnete fordern seinen Rücktritt. Die EU-Kommissionspräsidentin wies die Rücktrittsforderung zurück. Zu Recht im Übrigen: Es war doch Lawrow, der sich auf überaus brutale und rücksichtslose Art präsentiert hat. Lawrow hat deutlich gemacht, was Moskau von der EU hält, nämlich gar nichts. Putin und seine Leute haben null Interesse daran, ein kooperatives Verhältnis mit der EU zu haben. Die EU ist dem Regime unangenehm, weil sie dessen buchstäblich über Leichen gehende Machtpolitik kritisiert.

Damit hatte der Borrell-Besuch durchaus ein klärendes Moment. Man weiß in Brüssel nun noch besser, woran man ist in Moskau. Zugleich hat die Episode auf dem geblümten Sofa in Russland die strukturelle Schwäche der EU-Außenpolitik offengelegt. Die EU-Diplomatie zählt weltweit nicht viel. In einem außenpolitischen Umfeld, in dem klassische Großmachtpolitik von USA, China und Russland betrieben wird, ist die EU kaum präsent.

Die Alleingänge der Nationalstaaten

Dies kann man beklagen. Man kann auch die EU-Kommission dafür kritisieren. Tatsache ist aber: Die Stimme der EU nach außen kann nur so stark sein, wie es die 27 Mitgliedstaaten zulassen. Viele Mitgliedstaaten – zumal die größeren – sind nicht bereit, Kompetenz an Brüssel abzugeben. Sie ziehen es vor, eigenständig außenpolitisch zu agieren. So pfeift Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Abstimmung mit seinen europäischen Partnern und macht eine sehr französische, von innenpolitischen Motiven getriebene Türkei-Politik. Polen hat sich unter der Trump-Regierung den Amerikanern geradezu angebiedert und ist damit der Bundesregierung und anderen europäischen Partnern in den Rücken gefallen. Auch Angela Merkel betreibt gegenüber Moskau und Peking eine Politik, die eigenständig ist und sich unterscheidet vom Kurs der EU.

All das zeigt: Es sind fromme Sonntagsreden gewesen, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Amtsantritt den Europäern eine geopolitische Kommission versprochen hat. Schon ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker wollte die EU zum „Global Player“ (Weltspieler) machen. Doch die Realität sieht leider anders aus.