Politik Hunt: EU ist jetzt in der Pflicht

«Berlin.»Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt sieht die EU in der Pflicht, einen ungeordneten Brexit zu verhindern. „Ohne eine wirkliche Änderung der Herangehensweise der EU-Verhandlungsführer“ bestehe die Gefahr, dass es am Ende ungewollt keinen Deal gebe, sagte Hunt nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gestern in Berlin.

Er habe den Eindruck, dass viele Menschen in der EU dächten, sie müssten nur lange genug warten und dann gebe Großbritannien schon nach, sagte Hunt. Aber „das wird nicht passieren“, warnte der britische Außenminister. „Wir wollen (...) keinen ungeordneten Brexit, wir wollen ein Abkommen“, bekräftige indes Bundesaußenminister Maas. Doch dafür müssten alle aufeinander zugehen, fügte er hinzu. Maas kündigte weitere bilaterale Gespräche mit Großbritannien zur Vorbereitung des Brexit an. Dabei sollten Themen wie Handel, Sicherheit in Europa und die außenpolitische Zusammenarbeit zur Sprache kommen. Der britische Chefdiplomat äußerte Sorgen, dass bei einem ungeordneten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU die Einstellung einer ganzen Generation Briten zu Europa negativ beeinflusst würde. Und das wäre „hochgradig schädlich für diese großartige Partnerschaft“. Laut EU-Vertrag muss Großbritannien die EU am 29. März kommenden Jahres verlassen. Ein dafür nötiges Austrittsabkommen soll bis Ende Oktober stehen, zentrale Punkte sind jedoch noch ungeklärt. Entscheidende Hürden sind etwa die Grenze zwischen Nordirland und Irland und der grenzüberschreitende Handel. May schlug vor zwei Wochen eine „Freihandelszone“ mit der EU vor, um weiter den freien Austausch von Gütern zu gewährleisten. In der EU stößt dieser Vorschlag auf ein verhaltenes Echo. Denn er strebt im Warenhandel de facto einen Verbleib im Binnenmarkt an, wobei London gleichzeitig die dort geltende Freizügigkeit für EU-Bürger einschränken will. Auf der anderen Seite kritisieren die Brexit-Hardliner in der britischen Regierung zu viel Nähe zur EU bei den Vorschlägen von Premierministerin Theresa May. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis waren deshalb aus Protest zurückgetreten. May machte Hunt zu Johnsons Nachfolger. Viele Firmen sorgen sich angesichts dieser Unsicherheit um ihre Zukunft im Vereinigten Königreich. Der Großbritannien-Chef des Internetriesen Amazon warnte vor „zivilen Unruhen“ im Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen, berichtete die „Times“. Auch die irische Billigfluggesellschaft Ryanair äußerte sich gestern besorgt über die Konsequenzen einer ausbleibenden Einigung.