Syrien 
Hilfe für Idlib: Russlands Botschafter droht mit endgültigem Njet
Christoph Heusgen hatte sicher keine Illusionen, wie das Votum im UN-Sicherheitsrat ausgehen würde. Lange Jahre hat er Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten und dabei unzählige Telefonate und Treffen mit Moskau und Peking erlebt. Und dennoch war der 65-jährige Rheinländer, der mittlerweile Berlins UN-Botschafter in New York ist, am Mittwoch hörbar enttäuscht, ja, er klagte an: „Da wird gespielt mit dem Schicksal von vielen Menschen.“
Was war passiert? Seine jüngste Initiative im UN-Sicherheitsrat war mit 13 zu zwei Stimmen gescheitert. Die geltende Regelung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien läuft an diesem Freitag aus, und Deutschland, das gerade den Sicherheitsratsvorsitz innehat, legte mit Belgien eine Kompromiss-Resolution vor, die die Versorgung von Millionen syrischen Flüchtlingen für ein weiteres Jahr gesichert hätte. Der ARD sagte Heusgen am Mittwoch: „Es geht hier um das Schicksal von 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten Syriens, vor allem Frauen und Kinder, die vom Rest des Landes abgeschnitten sind, die unter erbärmlichen Bedingungen leben, denen durch das Veto die Lebenslinie abgeschnitten wird. Das ist einfach schockierend.“
Der russische Botschafter bleibt kühl
Der US-Gesandte Rodney Hunter sagte nach der Sitzung, bei der die Großmächte Russland und China ihr Vetorecht genutzt hatten und mit Nein stimmten: Es sei beschämend, wie die Russische Föderation und die Volksrepublik „zynisch Politik über das Leben des syrischen Volkes“ stellten. Russlands UN-Botschafter Wassily Nebensja blieb gewohnt kühl. Bereits im Mai hatte er gesagt: „Verschwenden Sie nicht ihre Zeit mit Bemühungen, die geschlossenen Grenzübergänge wieder zu öffnen.“ Über Jahre – seit 2014 – waren es vier Übergänge zu den Nachbarn Türkei, Irak und Jordanien gewesen, über die internationale Hilfe – Lebensmittel, Zelte, Brennstoff, Kleidung – floss. Inzwischen sind es nur noch zwei Übergänge zur Türkei.
Die Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad machten jene an den Grenzen zu Jordanien und Irak dicht. Und auch in Idlib rückte das Regime immer weiter vor. 2019 konnte es dort – mit russischer und iranischer Hilfe – das von Rebellen gehaltene Gelände weiter reduzieren. Dabei kam sogar zu Gefechten mit türkischen Truppen, bis Moskau und Ankara eine neue Waffenruhe vereinbarten. Russland ist seit Sowjetzeiten mit Damaskus verbündet und seit 2015 ganz offiziell mit eigenen Truppen in Syrien.
Nur noch einer statt früher vier Übergänge
Moskaus Botschafter Nebensja will nur noch einen Übergang tolerieren. Seine Taktik ist durchsichtig. Schon im Januar war es sein Veto im Sicherheitsrat, das die Reduzierung auf zwei Grenzübergänge erzwang: Bab al-Salam und Bab al-Hawa. Die Dauer der bis dato jährlichen Vereinbarung wurde zudem auf sechs Monate geändert. Nun will Moskau nur noch Bab al-Hawa – für erstmal sechs Monate.
Damaskus will keine Hilfe zulassen, die es nicht selbst kontrolliert. So steht zu befürchten, dass die Lieferungen nur noch an Regimetreue gehen. Wer nicht als Assad-treu eingestuft wird, darf verhungern. Dass Präsident Assad über Leichen geht, hat er zur Genüge bewiesen: Die Bilder von Kindern, die völlig abgemagert in Ost-Ghouta bei Damaskus nach Unkraut suchten, um es zu essen, gingen um die Welt. Sie änderten aber nichts, außer dass am Ende Millionen Flüchtlinge aus Ghouta und anderen belagerten Rebellengebieten mit Bussen nach Idlib gebracht wurden. Dort harren sie nun teils schon jahrelang aus.
China weist jede Schuld von sich
Selbst wenn Heusgen den russischen Kollegen zum Einlenken brächte – Chinas Veto scheint in Stein gemeißelt. Die Volksrepublik ist selbst zwar keine Kriegspartei in Syrien; für Peking ist aber das Prinzip der Souveränität oberstes Gebot. Es hat selbst kein Interesse an Einmischung im eigenen Land – siehe Hongkong. Pekings UN-Botschafter Zhang Jun wies in der Syriendebatte am Dienstag (Ortszeit) jegliche Schuldzuweisung zurück. Vielmehr blockierten USA und EU doch selbst Hilfe an die Syrer mit ihren „einseitigen Sanktionen“.
Washington hat Hunderte Mitglieder des Regimes mit Strafmaßnahmen belegt. Bisher verstand es Assad aber stets, die Sanktionen zu umgehen und sogar Öl und Drogen ins Ausland zu verkaufen. Botschafter Heusgens Probleme gehen also noch weit über die Hilfslieferungen für Idlib hinaus.