Meinung 
Heizungsstreit: Rauft euch zusammen!
Ist die Ampel noch regierungsfähig? Diese Frage stellt sich angesichts des Hickhacks um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, im Volksmund Heizungsgesetz. Es ist eine paradoxe Situation: Alle Regierungsparteien haben der darin verankerten Wärmewende (weg von Öl und Gas) zugestimmt, auch die FDP. Gleichzeitig sind manche unzufrieden und hoffen auf Nachbesserungen im Parlament. Doch weil sich SPD, Grüne und FDP nicht einigen können, gelangt kein Entwurf ins Parlament, der zu verbessern wäre.
Und zu verbessern wäre er bestimmt. Denn wieder einmal ist, in bester Absicht, ein detailliertes Monsterwerk entstanden. Auch, um Missbrauch zu verhindern und um soziale Härten abzufedern. Das bekannteste Beispiel ist die 80-jährige Wohnungseigentümerin, die nicht gezwungen werden soll, die alte Ölheizung irgendwann durch eine klimafreundlichere Art des Heizens zu ersetzen. Doch was ist mit der 75-Jährigen?
Im kalten Norden viele Wärmepumpen
Auch Stadtwerke fühlen sich überfahren, weil es als Alternative zur strombetriebenen Wärmepumpe ja die Möglichkeit gäbe, Fernwärmenetze einzurichten. Doch das geht nicht von heute auf morgen. Gleichzeitig sind aber auch Un- und Halbwahrheiten im Umlauf. Beispielsweise, was die Effizienz einer guten Wärmepumpe betrifft. Interessanterweise werden doch gerade im kalten Norden Europas, in Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland besonders viele Wärmepumpen angeschafft.
Warum also startet die Politik inmitten dieser aufgeladenen Atmosphäre den Prozess nicht einfach neu? Die Antwort ist leider: Weil die Zeit dafür fehlt. Weil man das in der Vergangenheit schon viel zu oft gemacht hat – beziehungsweise: weil man nichts gemacht hat. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass es zwei Bereiche gibt, in denen es mit Blick aufs Klima ein Problem gibt. Der eine ist der Verkehrsbereich, der andere der Wohnungssektor. Vorgängerregierungen haben da wenig bis nichts angepackt. Es wurden nur immer ambitioniertere (und durchaus angebrachte) Fernziele für den Klimaschutz formuliert. So muss Deutschland 2045 klimaneutral sein. Auch innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland zur Einhaltung verpflichtet.
Preise könnten durch die Decke gehen
Jetzt gibt es Vorschläge, das Heizungsdilemma in Deutschland dadurch zu überwinden, dass man nicht über das bürokratische Ordnungsrecht geht, sondern – viel eleganter – über den CO 2 -Preis. Einen solchen Aufschlag je Tonne Kohlendioxid zahlt jeder Benutzer einer Öl- oder Gasheizung in Deutschland bereits heute. Ein steigender Preis würde automatisch dazu führen, dass Öl und Gas über die Zeit aus dem Markt gedrängt würden.
Doch das Ganze hat einen Haken: Das deutsche CO 2 -Abgabensystem soll 2027 durch den kürzlich beschlossenen EU-weiten CO 2 -Emissionshandel abgelöst werden. Spätestens ab 2030 jedoch könnten die CO 2 -Preise durch die Decke gehen, wenn man sie rein dem Markt überlässt. Preise von bis zu 300 Euro je Tonne CO 2 werden nicht ausgeschlossen. Derzeit liegt der nationale Preis bei 30 Euro. Der Aufschrei bei Menschen, die sich auch bis dahin nicht auf geänderte Rahmenbedingungen eingestellt haben, dürfte dann noch lauter sein als heute.
Extreme vermeiden
Man kann also den federführenden Minister beim Heizungsgesetz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zum Teufel wünschen – das Problem wäre dadurch nicht vom Tisch. Zu lösen ist es wohl nur, indem sich alle, insbesondere in der Ampel, zusammenraufen. Bürokratische Komplexität muss raus, mehr Marktwirtschaft in Form eines CO 2 -Preises sollte rein. Zu vermeiden ist das eine wie das andere Extrem.