Fragen und Antworten 
Haushalt: Lindner will raus aus dem Krisenmodus
In dieser Woche beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt mit einem Ergänzungshaushalt für das laufende Jahr. Der späte Beschluss hat mit der Bundestagswahl zu tun, die eine Haushaltsdebatte im vorigen Jahr verhinderte. Die Ministerien arbeiteten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mit einer vorläufigen Haushaltsführung.
Warum gibt es einen Kernhaushalt und einen Ergänzungshaushalt?
Die Zahlen des Kernhaushalts stehen schon länger fest. Allerdings sind darin nicht die Folgen des Ukraine-Krieges berücksichtigt. Daher hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Ergänzungshaushalt vorgelegt. Dieser enthält die Kosten für die militärische Hilfe und die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen. Außerdem stehen jene Maßnahmen im Etat, mit denen der Staat die Bürger wegen der hohen Energiepreise und der Inflation entlasten will.
Handelt es sich in diesem Jahr wirklich um eine Rekordneuverschuldung?
Die Nettokreditaufnahme für 2022 beträgt fast 140 Milliarden Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus knapp 100 Milliarden Euro für den Kernhaushalt und knapp 40 Milliarden Euro für den Ergänzungshaushalt. Insgesamt ist das weniger als im vorigen Jahr, als der Bund mit 215 Milliarden Euro in der Kreide stand. Allerdings ist das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro in dieser Rechnung noch nicht berücksichtigt. Da dieser Etat komplett über Kredite finanziert wird, beträgt die gesamte Neuverschuldung also rund 240 Milliarden Euro, und das wäre dann die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Kredite für das Sondervermögen nicht auf einmal aufgenommen werden, sondern verteilt über einen Zeitraum von fünf Jahren.
Warum wirkt die Schuldenbremse nicht?
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist eine Kreditobergrenze, die normalerweise nicht überschritten werden darf. In diesem Jahr– wie auch 2020 und 2021 – kann der Staat die Schuldenbremse nicht einhalten, weil eine Ausnahmesituation herrscht. Wegen des Ausmaßes der Folgen sowohl der Pandemie als auch des russischen Angriffskrieges liegen „außergewöhnliche Notsituationen“ vor, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Die Beeinträchtigung der Finanzlage gilt als erheblich und entzieht sich der Kontrolle des Staates. Daher darf der Finanzminister den Kreditrahmen überziehen. Ab 2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten und lediglich die in diesem Rahmen erlaubten Kredite von 7,5 Milliarden Euro aufnehmen. Dies gleicht einer finanziellen Vollbremsung. Allerdings kann Lindner von Rücklagen zehren, die aus der Flüchtlingskrise stammen und noch nicht aufgebraucht wurden. So stünden im nächsten Jahr etwa 28 Milliarden Euro zur Verfügung, 2024 sind es weitere 16 Milliarden Euro.
Wie schlagen die Folgen des Ukraine-Krieges zu Buche?
In einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Folgen des Ukraine-Krieges stehen Ausgaben und Mindereinnahmen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Enthalten sind unter anderem fünf Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen, 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und eine Milliarde für das Anlegen einer Gasreserve, die eine Energiekrise verhindern soll für den Fall, dass Russland die Gaslieferungen stoppen sollte. Ebenfalls berücksichtigt sind die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Senkung der Energiesteuer auf Sprit, die Energiepreispauschale von 300 Euro für Beschäftigte sowie den 100-Euro-Kinderbonus und das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Ein Puffer von fast 14 Milliarden Euro ist als „Vorsorge“ vorgesehen, hauptsächlich für noch nicht absehbare wirtschaftliche Folgen des Krieges wie etwa ansteigende Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen.
Welche Ausgaben bereiten dem Finanzminister die größten Sorgen?
Mit Blick auf die nächsten Jahre muss Lindner Vorsorge treffen: Ab 2028 müssen die wegen der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite getilgt werden. Die Höhe ist enorm: Rund elf Milliarden Euro werden pro Jahr fällig.
Problematisch ist schon jetzt die Entwicklung bei den Sozialversicherungen. Derzeit schießt der Bund über 100 Milliarden Euro jährlich der Rentenversicherung zu. Das entspricht einem Fünftel des Gesamthaushalts. Das Problem wäre über die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu lösen, was in der Ampel-Koalition jedoch tabu ist.
Auch der Steuerzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen ist hoch und steigt Jahr für Jahr unaufhörlich. Statt der ursprünglich festgeschriebenen 14,5 Milliarden Euro pro Jahr muss der Bund in diesem Jahr über eine Sonderzahlung das Doppelte zuschießen. Die Finanzlücke, so meinen Experten, könnte in naher Zukunft sogar noch viel größer werden und bis zu 60 Milliarden Euro betragen. Außerdem stehen Investitionen an: Laut Koalitionsvertrag will die Ampel die Krankenhauslandschaft neu ordnen und die Notfallversorgung verbessern.
