Politik Hartes Ringen um mehr Geld für die Nato

US-Präsident Donald Trump setzt die Alliierten beim Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben stark unter Druck. Im Zentrum seiner Kritik steht immer wieder Deutschland.

Gestern Morgen sieht es so aus, als stehe die Nato kurz vor dem Bruch. Hinter verschlossenen Türen droht US-Präsident Donald Trump am zweiten Tag des Gipfels mit Alleingängen der USA in der Zukunft. So setzt er seine Alliierten unter Druck, schneller als geplant ihre Verteidigungsausgaben hochzufahren. Er verlangt, „unverzüglich“ zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung des Landes für Verteidigung auszugeben. Ansonsten würden die USA ihr eigenes Ding machen. Wie zu hören ist, gibt er auch ein konkretes Zahlungsziel aus. Im Januar müsse die Zwei-Prozent-Marke von allen erreicht sein. Damit zieht Trump die Schraube an: 2014 in Wales hatte die Nato vereinbart, dass alle Mitglieder sich bis 2024 der Marke annähern würden. Immer wieder pickt Trump sich Deutschland heraus, geißelt auf Twitter oder in direkter Ansprache, dass dieses „reiche Land“ zu wenig für die Nato zahle. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beruft dann eine Krisensitzung des Nordatlantikrates ein. Die 29 Staats- und Regierungschefs werden gebeten, ihre Handys abzugeben. Ihre Kollegen aus der Ukraine und Georgien, die zuvor an den Beratungen teilgenommen hatten, müssen den Saal verlassen. Gerüchte machen die Runde, Trump habe hinter verschlossenen Türen mit dem Austritt der USA aus der Allianz gedroht. Bestätigt ist, dass Trump dabei erneut Handelsfragen mit der Diskussion um die Verteidigungsausgaben verbunden hat. Auch kommt er wieder auf deutsche Automarken zu sprechen. Gegen 12 Uhr ist die Runde beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel weicht später der Frage eines Journalisten aus, ob Trump in der Runde tatsächlich mit dem US-Austritt gedroht habe. Sie sagt, man habe eine „sehr grundsätzliche Diskussion“ über die Lastenteilung in der Nato gehabt. Sie habe für Deutschland deutlich gemacht: „Wir wissen, dass wir mehr tun müssen.“ Sie stellt auch in Aussicht, mehr Geld in Verteidigung zu investieren: „Wir werden darüber reden müssen, inwieweit wir mehr in Ausrüstung geben.“ Merkel zeigt Trump auch Grenzen auf. Sie hat ihm erklärt, dass Deutschland zweitgrößter Truppensteller in Afghanistan ist. Als der Gipfel dann zu Ende geht, sieht alles nicht mehr so dramatisch aus. Trump gibt sich versöhnlich, lobt ausdrücklich Deutschland. Er nimmt bei seiner Pressekonferenz für sich in Anspruch, durch geschicktes Agieren den Gipfel zu einem großen Erfolg verholfen zu haben. „Die Nato ist jetzt viel stärker als zwei Tage zuvor“, so Trump. Amerika sei vorher nicht fair behandelt worden von den Alliierten. „Jetzt und in Zukunft werden wir es“, verkündet der Präsident. Er legt ein Bekenntnis zur Allianz ab: „Ich glaube an die Nato.“ Er habe den Alliierten enorme Zugeständnisse abgerungen: „Die Leute zahlen jetzt Geld, das sie nie zuvor gegeben haben.“ Deutschland habe zugestanden, „es in Zukunft deutlich besser zu machen“. Trump behauptet, er habe den Verbündeten Zusagen über 33 Milliarden US-Dollar abringen können. Auf die Frage, ob damit gerechnet werden müsse, dass er sich vom Nato-Kommuniqué wieder distanzieren werde, wie er es mit der Abschlusserklärung des G-7-Gipfels gemacht hat, winkt Trump ab: „Ich bin sehr konsistent, ich bin ein sehr stabiles Genie.“