Thüringen
Höcke, rhetorisch geschickter Rechtsextremist, im TV-Duell
Nur einmal geriet Björn Höcke so richtig in die Defensive. Da wurde der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef mit einer Passage aus seinem Buch konfrontiert, in der es heißt, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz habe „in Deutschland nichts verloren“. Da wandt sich der Rechtsextremist wie ein Aal, wirkte unsouverän, wollte sich weder an die Zusammenhänge im Text noch an den Namen der Bundestagsvizepräsidentin erinnern.
Die letztlich von Höcke unbeantwortete Frage, ob auch Frau Özoguz im Sinne der sogenannten Remigration abgeschoben werden sollte, gehörte zum heiklen Thema Einwanderung und Asyl. Dieses Thema prägte in verschiedenen Varianten das umstrittene Streitgespräch im Fernsehsender „Welt-TV“ zwischen Mario Voigt, dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, und Björn Höcke, dem Konkurrenten von der AfD.
Bedeutung der Zuwanderung
Während Höcke massive Abschiebungen forderte, warb Voigt für die gezielte Zuwanderung von Fachkräften in den Freistaat, dessen Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten von 2,5 auf 2,1 Millionen Einwohner geschrumpft ist. „Jeder vierte Arzt hat in Thüringen einen ausländischen Pass“, erinnerte der CDU-Landeschef an die große Bedeutung der Zuwanderung. Höcke hingegen behauptete, dass die „Altparteien“ Thüringen zu einem Niedriglohnland gemacht hätten und damit schuld an der Abwanderung seien.
Höcke verblüffte sodann das Moderatoren-Duo mit einer neuen Interpretation des AfD-Kampfbegriffs „Remigration“. Plötzlich hieß es von Seiten des vom Staat beurlaubten Geschichtslehrers aus Hessen, gemeint sei mit Remigration die Rückholung von angeblich 1,5 Millionen deutscher Staatsbürger, die in den vergangenen Jahren ausgewandert seien. Mit ihnen und einer nationalen Familienoffensive („Kinderkriegen fördern“) werde man den Fachkräftemangel schon auflösen können. „Ich hätte Ihnen schon mehr Mumm zugetraut, zu Ihren Thesen zu stehen“, sagte daraufhin CDU-Mann Voigt.
Denn bislang wurde Remigration in AfD-Kreisen stets mit der rassistisch motivierten, millionenfachen Abschiebung von Migranten aus Deutschland übersetzt. Und auch mit der Abschiebung von „unbequemen Deutschen, die Ihnen nicht in den Kram passen“, wie der Christdemokrat formulierte. Nicht nur an diesem Beispiel zeigte sich jedoch, dass sich ein rhetorisch geschickter Rechtsextremist keineswegs in einem solchen Debattenformat entzaubern lässt. Mit Halbwahrheiten, Desinformation und einer Vernebelungstaktik schaffte es Höcke immer wieder, inhaltlich brisante Klippen zu umschiffen.
Ramelow wird nie erwähnt
Er konnte sogar behaupten, er würde den Gedenktag der Befreiung des KZ Buchenwald (bei Weimar) – die sich just am Donnerstag zum 79. Mal jährte - ja „gern begehen“ wollen, das sei ihm aber nicht möglich, weil er Hausverbot in der heutigen Gedenkstätte habe. Warum das so ist, fiel unter den Tisch. Noch hinterlistiger fiel Höckes Aussage zum Holocaust aus: Dieser, also der millionenfache Mord an Juden in der Nazizeit, sei natürlich eine Schande. Eine Aussage, die im krassen Gegensatz zu vielen früheren Aussagen Höckes stand, die sogar als Tondokumente vorliegen. Grundsätzlich, so Höcke in der Debatte, sollten eben die Lichtseiten der deutschen Geschichte und nicht deren Schattenseiten in den Mittelpunkt gerückt werden. Seine erinnerungspolitische Wende sei missverstanden worden.
Abgesehen von wenigen Schlingermomenten dürfte der Auftritt des sich nach außen hin verbindlich gebenden Rechtsaußen seinem Umfeld zugesagt haben. Mitunter brachte der AfD-Strippenzieher den „Kollegen Voigt“, wie er ihn immer wieder ansprach, sogar in die Defensive. Er warf der CDU eine verfehlte Klimaschutzpolitik vor, die jetzt die Autoindustrie auch in Thüringen ruiniere.
Das deutsche Kind
Auch ließ sich Voigt, der versuchte, Höcke inhaltlich zu stellen, immer mal wieder zu Aussagen ganz nach dem „Deutsche zuletzt“-Mantra der AfD hinreißen. Da betonte der CDU-Mann, dass es nicht sein könne, dass ein deutsches Kind keinen Kita-Platz bekomme, weil ein zugewandertes es ihm wegnähme.
Unterm Strich ging die Rechnung aber auch für den Christdemokraten auf: Er dürfte durch dieses von manchen Medien deutlich überhöhte „TV-Duell“ an Bekanntheit für den kommenden Landtagswahlkampf gewonnen haben. Dabei vermieden es sowohl Voigt als auch Höcke konsequent, während des 71-minütigen verbalen Schlagabtausches den Namen von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow in den Mund zu nehmen. Ramelows Partei Die Linke wurde von beiden als für die Zukunft unbedeutend ignoriert.