Politik Großrazzia gegen Schleuser

«Pirna.» Mit einer groß angelegten Razzia ist die Bundespolizei in mehreren Bundesländern gegen einen mutmaßlichen Schleuserring vorgegangen. Rund 800 Beamte haben seit Montagabend 21 Durchsuchungsbefehle in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und der Altmark vollstreckt, wie ein Sprecher der Bundespolizei gestern sagte.

Nach Angaben der Polizei besteht das Schleusernetzwerk aus mindestens acht Personen. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Lüneburg banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vor. Die aus Deutschland, Russland und der Ukraine stammenden Täter stünden im Verdacht, für unerlaubt eingereiste moldauische Staatsangehörige den Aufenthalt und auch die illegale Beschäftigung unter anderem im Wachschutzgewerbe organisiert zu haben. Die illegalen Migranten seien zumeist mit gefälschten rumänischen Pässen ausgestattet gewesen. Anders als für Bürger aus der Republik Moldau gilt für Bürger aus dem EU-Land Rumänien die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, sich in allen EU-Staaten niederzulassen und dort zu arbeiten. „Die Betroffenen wurden mit Niedriglöhnen und hohen Mieten ausgebeutet“, sagte ein Polizeisprecher. Bei den drei in Hamburg festgenommenen Hauptverdächtigen handelt es sich laut Polizei um zwei Deutsche und einen Russen im Alter zwischen 30 und 43 Jahren. Bei den Durchsuchungen seien umfangreiche Beweismittel – darunter gefälschte Ausweise – sowie ein mittlerer fünfstelliger Bargeldbetrag und Gold sichergestellt worden. Zudem fand die Polizei geringe Mengen verbotener Betäubungsmittel, einen Schlagring, einen Elektroschocker und Patronen. Da die Gewaltbereitschaft und Bewaffnung einzelner Personen bekannt gewesen seien, habe die Bundespolizei auch Spezialkräfte eingesetzt. 49 Menschen wurden angetroffen, von denen sich mindestens 42 illegal in Deutschland aufhielten. Die Ermittlungen in Sachsen-Anhalt richteten sich auch gegen Personen, die offenkundig in der örtlichen Szene der „Reichsbürger“ verankert seien, teilte die Polizei mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung ab. Vertreter der Bewegung gehen zum Teil davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer besteht. Bei einer europaweiten Razzia gegen eine andere internationale Schleuserbande wurde ein Mann in Rumänien festgenommen. Nach weiteren Verdächtigen mit Wohnsitz in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werde gefahndet, teilte die Bundespolizei mit. Sie sollen Menschen aus der Türkei über Rumänien und Bulgarien ins deutsch-österreichische und deutsch-tschechische Grenzgebiet gebracht haben.