Meinung Grüne in der Sackgasse

Die Bremenwahl ist die zweite Wahlniederlage für die Grünen innerhalb kurzer Zeit. Sie sollten ihre Kommunikationsstrategie ändern. Abschauen können sie sich dabei einiges von der FDP.

Was die „Brötchentaste“ ist, wussten bis vor Kurzem nur wenige Menschen. Und viele Grüne wünschen sich jetzt wohl, dass das so geblieben wäre. Ihre Bremer Spitzenkandidatin und Verkehrssenatorin Maike Schaefer war es, die das Angebot eines kostenlosen Tickets zum Kurzzeitparken kurz vor der Wahl in der Hansestadt abschaffte. Sie sorgte damit für wenig Begeisterung.

Die „Brötchentaste“ steht symptomatisch für ein Problem, das die Grünen derzeit auf vielen Ebenen umtreibt. Sie sind sich des höheren Sinns ihrer Sache, dem Kampf gegen die Klimakrise, absolut gewiss – und scheitern gerade deshalb daran, ihre politischen Entscheidungen zu vermitteln. Wer Wählerinnen und Wählern immer ein „Es geht nicht anders“ entgegenhält, hat vielleicht oft recht. Aber er macht sich unbeliebt. Und auf Beliebtheit sind Parteien nun mal angewiesen.

Beispiel Berlin

Das Muster, beim Wahlvolk unbeliebte Entscheidungen durchzudrücken, prägt seit Monaten die Politik der Grünen. Im Bund wie in den Landesverbänden – allerdings in zwei verschiedenen Spielweisen. In den Ländern verkämpften sich zuletzt zwei Spitzenkandidatinnen in symbolpolitischen Klimamaßnahmen. Was die „Brötchentaste“ für Maike Schaefer in Bremen war, war in anderer Form wenige Monate zuvor bei der Wiederholungswahl in Berlin zu besichtigen. Dort richtete Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ihren Wahlkampf darauf aus, einen Teil der Friedrichstraße zur autofreien Zone umzubauen. Das sorgte für Unmut.

Die autofreie Friedrichstraße und die abgeschaffte „Brötchentaste“ standen zwar jeweils für die angestrebte Verkehrswende. Aber als Einzelmaßnahmen war ihr Effekt so überschaubar, der Ärger darüber so groß, dass es politisch unklug war, darauf zu beharren.

Wandel ist unvermeidlich

Komplexer ist das Problem auf Bundesebene. Auch hier machen sich die Grünen mit ihrer Klimapolitik unbeliebt – mit dem Heizungsgesetz, aber auch mit dem Vorschlag, den Kohleausstieg in Ostdeutschland auf 2030 vorzuziehen. Anders als bei der „Brötchentaste“ geht es hier aber um einen grundlegend notwendigen Wandel. Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, sind die Wärmewende und der bundesweite Kohleausstieg unvermeidbar. Doch wer nur sagt, es gehe nicht anders, macht noch nicht erfolgreich Politik. Er sorgt nur für Verunsicherung.

All dies sind Projekte, für die es sich aus klimapolitischer Sicht zu kämpfen lohnt. Doch die Grünen müssen lernen, ihre Politik klüger einzubetten und zu kommunizieren. Wenn die Partei Reformen vorschlägt, muss am Anfang immer die Frage stehen, wie sie das sozial abfedern will – und zwar ganz konkret. Solche Ideen später nachzureichen, reicht nicht. Und: Wer in einer Koalition – dazu zählt die Ampel in der Bundesregierung – mal einen Kompromiss eingeht, muss diesen selbstbewusst verkaufen. Bei den Grünen sah es allzu oft aus, als hätten sie nachgegeben. Doch anschließendes Gejammere überzeugt niemanden.

FDP kann Marketing

In diesem Punkt könnten die Grünen von ihrem ungeliebten Partner, der FDP, viel lernen. Die Liberalen schafften es beispielsweise, den Beschluss des Marathon-Koalitionsausschusses vor ein paar Wochen als Erfolg zu verkaufen – obwohl auch sie Vorhaben zustimmten, die überhaupt nicht in ihrem Sinne waren.

Für das Pushen der erneuerbaren Energien – vorher nicht gerade die Kernkompetenz der FDP – erfand FDP-Chef Christian Lindner nach Kriegsbeginn in der Ukraine sogar den Begriff „Freiheitsenergien“. So geht eben gutes Marketing!