Bafög-Reform 
Grüne fachen Bafög-Debatte an
Die Grünen und die Linke erhöhen in der Debatte um ein mögliches Aus der geplanten Bafög-Reform den Druck auf die SPD. „Ein Bafög, von dem man leben und studieren kann“, heißt der Titel eines Antrags der Linken für die Sitzung am Donnerstag. Die Grünen beantragen darüber hinaus eine namentliche Abstimmung über eine Vorlage zur Anhebung der Bafög-Sätze.
Darin fordern die Grünen das, was die Regierungskoalition bis vor kurzem eigentlich selbst umsetzen wollte: eine Erhöhung des sogenannten Grundbedarfssatzes von 475 auf 563 Euro. Die Botschaft: Hier ist euer eigenes Ziel, liebe SPD, jetzt zeigt doch mal, ob ihr noch dahintersteht.
Mit ihrer Offensive zielen vor allem die Grünen auf einen wunden Punkt der SPD. Die hatte sich für eine Reform des Bafög stark gemacht und darauf gepocht, dass diese auch im Koalitionsvertrag festgehalten wird. Neben dem Grundsatzbedarf sollte auch die Wohnkostenpauschale erhöht werden. Der Höchstsatz wäre so letzten Endes von derzeit 992 auf 1100 Euro erhöht worden.
CSU gegen SPD
Doch weil gespart werden muss und die Bafög-Reform unter Finanzierungsvorbehalt steht, hat Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) angekündigt, die Reform fallenzulassen. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte Bär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.“ Politik bestehe eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren.
Manche Beobachter sahen in der Aktion eine Finte. Schließlich sind die Kosten von 67 Millionen Euro verglichen mit den Milliarden, die insgesamt eingespart werden müssen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Vermutung: Bär baut Verhandlungsmasse auf, indem sie ein Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten zur Disposition stellen.
Für die SPD ist das Bafög eine zentrale Maßnahme, um den Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Der Widerspruch kam verlässlich und von vielen Seiten. Die SPD-Fraktion stehe „geschlossen“ zur Umsetzung der Reform, erklärte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. Bärs Äußerungen seien „schlicht falsch und nicht zutreffend“. Die in der Fraktion für die Fraktion zuständige Verhandlerin Lina Seitzl erklärte: „Wer heute bei jungen Menschen in der Ausbildung spart, der schwächt morgen die Fachkräftebasis und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“
„Große Forderungen helfen wenig“
Alexander Schweitzer, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, sagte dem „Spiegel“: „Studierende und ihre Eltern brauchen Verlässlichkeit, keine Verunsicherung durch eine Ministerin, die für ihre eigene Reform keine Verantwortung übernehmen will. Wer Bafög dabei als Vollkaskostudium abtut, verkennt den Alltag von Studierenden aus einkommensschwachen Familien.“
Die Grünen fordern die Sozialdemokraten nun mit einem vergifteten Angebot auf, Flagge zu zeigen und für die Erhöhung zu stimmen. „Große Forderungen zum Bafög helfen wenig, wenn man sie in der Regierung nicht einlöst. Als Studierende würde ich mich deshalb fragen: Kämpft die SPD für mich oder nur für ihr eigenes Image?“, sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan. „Am Donnerstag gibt es die Gelegenheit, aus Worten Taten werden zu lassen. Durch die von uns beantragte namentliche Abstimmung hat jede und jeder die Möglichkeit, die eigene Position auch mit dem Abstimmungsverhalten zu belegen.“