Russland 
Gegen Oppositionelle: Absurde Strafen und Verbote
Irina sitzt auf einem Plastikstuhl in ihrem Wahlkampfbüro an der Pionerskaja und lässt sich von einer Mitstreiterin schminken – für neue Wahlfotos. Die 32-Jährige erzählt, wie sie mit ihren Helfern von Haus zu Haus geht und mit Rentnern Wohnnebenkosten diskutiert. „Wer gewinnen will, kann den Wahlkampf gar nicht früh genug anfangen!“, sagt Irina. Sie will im September für das Petersburger Stadtparlament kandidieren. Und ihr ist klar, dass man ihr Steine in den Weg legen wird. Sie lächelt. Auf ihrem weißen T-Shirt prangt in Rot ihr Wahlmotto: „Ich habe keine Angst und ihr habt keine Angst!“
Irina sammelt Unterschriften
Irina Fatjanowa, ledig, Soziologin, ist eine Geächtete, eine, die in Russland eigentlich keine Politik mehr machen darf. Vor Kurzem hat der Parteitag der liberalen, aber oft ängstlichen „Jabloko“-Partei beschlossen, sie doch nicht, wie versprochen, als Kandidatin aufzustellen. Nun muss sie als Unabhängige Unterschriften sammeln. Unterschriften, die die Behörden bei der Registrierung gern für ungültig erklären, um unliebsame Kandidaten zu streichen. Aber es ist unklar, ob Irina diese Hürde überhaupt erreichen wird. Oder ob die Staatsmacht ihre Kandidatur schon früher verbietet wegen Zugehörigkeit zu einer extremistischen Organisation. Denn Irina war die letzte Koordinatorin des Stabs Alexej Nawalnys in Petersburg. Und im Juni hat ein Moskauer Gericht alle Stäbe und Stiftungen des inhaftierten Oppositionsführers als extremistisch verboten.
Trotz steigender Corona-Infektionszahlen drängen sich auf den Kanälen gut besetzte Ausflugsboote, sind die Boulevards voll junger Menschen, flitzen E-Roller umher. Petersburg gilt als die klügste und westlichste Stadt Russlands. Auf altmodische Weise. Überall im russischen Internet kann man Kultfilme und Zeitungsskandale der ganzen Welt konsumieren. Aber hier laufen auch im Kino alte Woody-Allen-Filme, im Bücherregal des Hotels steht sehr klein gedruckt Orwells „1984“. An den Kiosken liegen noch echte, auf Papier gedruckte Zeitungen aus. Auch das Oppositionsblatt „Nowaja Gaseta“. Aber wer es aufschlägt, stößt auf eine fünfspaltige Spalten breite Überschrift: „Das Sterben der russischen Opposition.“
Es ist schwierig geworden, Oppositionelle zu treffen. Die Kontaktnummern der Nawalny-Aktivisten waren bis vor Kurzem noch im Internet zu finden. Jetzt reagieren die meisten Aktivisten nicht mehr auf Facebook-Anfragen, Irina erreichen wir über einen ebenfalls oppositionellen Hochschuldozenten. Er bittet auf Telegram um Links zu den Artikeln der RHEINPFALZ über Russland, schickt dann Irinas Telegram-Adresse. Per Telegram teilt Irinas Kontaktmann mit, er selbst wolle nicht mit Journalisten reden: „Unter den heutigen Bedingungen strebe ich nicht nach Publizität.“ Der Smiley dahinter schaut traurig.
Oleg will im Ausland promovieren
Die Wahlkämpfe um Stadtrat und Staatsduma kommen nicht in Gang, im Stadtbild gibt es kaum Wahlplakate. An der Wand eines Transformatorenhäuschens im Puschkarski Garten erschien Ende April das lächelnde Gesicht Nawalnys, die Behörden ließen es eilig überstreichen. Dann tauchte dort ein Transparent mit 19 Porträts ermordeter Menschenrechtler, Journalisten und Oppositioneller auf. Auch dieses wurde prompt entfernt, ein Untergrundkünstler zwischenzeitlich festgenommen.
Oleg, Geschichtsstudent und früherer Nawalny-Aktivist, schlägt als Treffpunkt einen belgischen Pub auf der Wassiljewski-Insel vor. Auch er erzählt von Festnahmen, Geldstrafen für Einzelmahnwachen, die sich kein Student mehr leisten will. Bußgelder für die Teilnahme an nicht genehmigten Demos fangen bei 20.000 Rubel, etwa 230 Euro, an. Das ist ein Drittel eines Petersburger Durchschnittslohns.
„Oppositionelle haben heute drei Möglichkeiten: ins Private fliehen, ausreisen, oder ein Randgruppendasein fristen“, sagt Oleg. Er denkt daran, im Ausland zu promovieren. „Auswandern will ich nicht. Aber was schadet es, wenn ich in an der kalifornischen Universität Berkeley Seminare halte, Geld an die russische Opposition schicke, und wiederkomme, sobald der Opa weg ist?“ Mit Opa meint er Wladimir Putin.
Sofia hat Angst um ihre Söhne
31 Grad in Petersburg, die Vorhänge in Sofias Wohnzimmer sind wegen der Hitze zugezogen, das Halbdunkel hat etwas Konspiratives. Sofia ist Redakteurin eines Wissenschaftsjournals. Die 50-Jährige erzählt von der letzten Kundgebung für Nawalny im April, als Polizisten Teilnehmer und Passanten herausgriffen, bevor sich überhaupt eine Menschenmenge versammeln konnte. Das Ergebnis: 866 Festnahmen.
Sofia hat jahrelang Geld an Nawalnys Antikorruptionsstiftung überwiesen, auch ihr könnte deshalb ein Extremismus-Verfahren drohen. Seit Gorbatschows Perestroika hatte sie geträumt, dass Russland Teil der zivilisierten Welt werde. „Ich fühle mich um mein halbes Leben betrogen.“ Sofia hat drei erwachsene Söhne, fürchtet bei jeder Demo, dass es einen von ihnen erwischen könnte. Jetzt überweist sie Geld an das liberale Nachrichtenportal „meduza.io“, das ums Überleben kämpft, seit es die Behörden zum „ausländischen Agenten“ erklärt haben.
Mehreren früheren Nawalny-Aktivisten wurde die Kandidatur zur Staatsduma schon wegen „Extremismus“ untersagt. Den Petersburger Liberalen Andrei Piwowarow hat die Jabloko-Partei doch als Kandidat aufgestellt. Das birgt eine gewisse Ironie: Denn Piwowarow sitzt in Untersuchungshaft wegen Beteiligung am „Offenen Russland“, laut Staatsmacht eine „unerwünschte Organisation“. Das investigative Portal „proekt.ru“ wurde zur unerwünschten Organisation erklärt, also praktisch verboten. Seine Reporter hatten unter anderem über das Luxusleben einer früheren Petersburger Geliebten Putins und ihrer Tochter berichtet.
Alexander versteckt sich nicht
Alexander Kirpitschew trägt einen Kinnbart, erinnert mit seiner goldenen Nickelbrille an den jungen russischen Revolutionär Leo Trotzki. Alexander lässt sich gerne beim Kaffee in einer Bäckerei am Sennaja Platz fotografieren. Einsatz für die Demokratie und Geheimniskrämerei passten nicht zusammen, sagt er. Er arbeitete früher auch im Petersburger Nawalny-Stab, auch er verhandelte mit Jabloko über eine Kandidatur zum Stadtparlament, auch er bekam am Ende eine Absage.
Der studierte Jurist und Ingenieur zählt nicht mehr, wie oft man ihn schon gefeuert hat, weil er aktiver Oppositioneller ist. Er will jetzt Unterstützung für einen Jabloko-Kandidaten organisieren. Alexander glaubt, die Opposition in Russland werde weiterleben. „Es wird immer Leute geben, die politisches Potenzial haben und nicht anders können, als es zu verwirklichen.“ Es gelte, die Balance zwischen eigenen Aktionen und den ungeschriebenen Gesetzen der Sicherheitsorgane zu finden.
Ein Mann hält ein imaginäres Schild
Sofia zeigt auf ihrem Handy das Foto eines Mannes, der vor zwei Polizisten mit pantomimisch ausgebreiteten Armen ein imaginäres Schild hochhält. „Er wurde festgenommen, weil er ein unsichtbares Plakat mit regierungsfeindlichen Losungen gehalten habe.“ Sie und ihre Freunde lachen über die immer neuen Absurditäten, die der Staatsapparat produziert. Das Schlimme aber sei, sagt Sofia, wie sich absurde Strafen und Verbote häuften, wie immer mehr Oppositionelle zu Vogelfreien würden, im Gefängnis landeten oder vergiftet würden.