Politik G7-Gipfel als Wahlkampfshow für Trump?
Der alljährliche G7-Gipfel hängt nach einer neuen Kehrtwendung von Donald Trump sehr in der Schwebe. Der US-Präsident schlug am Wochenende vor, das Treffen zu verschieben – am besten auf September – und dann auch andere Staaten wie Russland einzuladen. International stieß die Idee auf verhaltene Reaktionen, auch in Moskau.
Trump begründete seinen Vorschlag am Samstagabend (Ortszeit) an Bord seines Präsidentenflugzeugs vor Journalisten damit, dass sich das Format der G7 überholt habe. Er habe nicht das Gefühl, dass die „sehr veraltete Gruppe“ der Sieben (USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan, Italien und Deutschland) das Geschehen auf der Welt richtig abbilde. Als mögliche weitere Teilnehmer neben Russland nannte er Südkorea, Australien und Indien – nicht aber China.
Gipfel zunächst abgesagt
Die G7-Staaten wechseln sich jedes Jahr als Gastgeber ab. In diesem Jahr sind die USA an der Reihe. Trump wollte anfangs auf einem seiner Grundstücke in Florida tagen. Dann war das Treffen für den 10. bis 12. Juni auf dem Landsitz des Präsidenten in Camp David geplant. Im März wurde es wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Es sollte nur noch eine Videoschalte geben. Dann sprach sich Trump aber doch wieder für einen richtigen Gipfel aus – als Signal dafür, dass sich die Welt von der Corona-Krise erholt.
Bei den anderen Staats- und Regierungschefs stieß dies vergangene Woche jedoch auf wenig Zustimmung. Merkel dankte Trump am Samstag für die Einladung ließ zugleich aber erklären: „Stand heute kann sie in Anbetracht der Pandemie-Gesamtlage ihre persönliche Teilnahme, also eine Reise nach Washington, nicht zusagen.“ Aktuell gelten coronabedingt noch strenge Reisebeschränkungen zwischen den USA und Europa.
Moskau reagiert zurückhaltend
Daraufhin kam Trump dann mit einem neuen Vorschlag: ein Treffen im September oder auch erst nach der Wahl, in geänderter Besetzung. Eine Sprecherin des Weißen Hauses kündigte ergänzend an, dann solle auch über den Umgang mit China diskutiert werden.
Trump hatte sich schon bei den beiden jüngsten G7-Gipfeln dafür eingesetzt, die Gruppe wieder um Russland zu erweitern - ohne Erfolg. Auch Russland selbst sieht nach der jüngsten Initiative noch reichlich Klärungsbedarf. „Im Moment kennen wir keine Details dieses Vorschlags“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag. „Es gibt hier viele Fragen.“ Offen sei unter anderem, in welcher Eigenschaft Russland eingeladen werden solle, welche Tagesordnung es gebe und wer überhaupt eingeladen sei.
Scharfe Kritik von Röttgen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, verurteilte die Pläne als „in Form und Inhalt inakzeptabel“. „Weder die Zusammensetzung noch die Terminplanung des Treffens der führenden westlichen Industriestaaten unterliegen den persönlichen Neigungen oder Wahlkampfüberlegungen von Herrn Trump“, sagte der CDU-Politiker.
Die US-Zeitung „Politico“ berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte Kreise, europäische Regierungschefs seien besorgt, dass Trump den Gipfel vor allem als Fototermin im Wahlkampf nutzen wolle – und als Botschaft, dass die Corona-Krise dank ihm überstanden sei. Es habe bislang auch kaum inhaltliche Vorbereitungen für ein Treffen gegeben. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte lediglich, dass es vergangene Woche ein Telefonat zwischen Trump und Merkel gegeben habe, ohne Details zu nennen.