Politik Frieden in Nahost: Ein Durchbruch ist nicht in Sicht

Kurz vor dem Startschuss für den von US-Präsident Donald Trump lange angekündigten Jahrhundertplan für einen Nahostfrieden tritt Washington auf die Bremse. Bei dem Treffen ab Dienstag in Bahrein soll es nur um wirtschaftliche Fragen gehen.

Alle Lösungsvorschläge für die politischen Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern bleiben mindestens bis zum November unter Verschluss. Die Palästinenser boykottierten von vornherein ihre Teilnahme an der „Friedenskonferenz“ in Bahrain im Persischen Golf – und so entschied das Weiße Haus, auch keine israelischen Regierungsvertreter nach Bahrain einzuladen. Die Erwartungen niedrig halten, so scheint die aktuelle Leitlinie für den zunächst als Auftakt für Trumps großen Friedensplan geplanten Gipfel. Nicht einmal von einer „Konferenz“ will man inzwischen noch reden, sondern nur von einem wirtschaftlichen „Workshop“.

Große Visionen

So bescheiden sich Trumps Sondergesandte, sein Schwiegersohn Jared Kushner und der Jurist Jason Greenblatt, im Vorfeld des Wirtschaftstreffens auch geben, so ambitioniert ist der Titel ihres Arbeitspapiers: „Frieden zum Wohlstand“. Zwei Jahre lang haben Kushner und Greenblatt daran gearbeitet. Am Wochenende wurde zwar nicht der politische Friedensplan, aber immerhin ein Wirtschaftsplan für Palästina/Israel auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht. Er legt „Eine neue Vision für das palästinensische Volk“ (so der Untertitel) dar.

Auf 40 Seiten beschreiben Kushner und Greenblatt eine rosige Zukunft für den Gazastreifen und das Westjordanland: neue Straßen, technisch modern ausgerüstete Krankenhäuser, Schulen, bezahlbarer Strom, sauberes Wasser und schnelle Internetverbindungen. Innerhalb von zehn Jahren könnten eine Million Arbeitsplätze geschaffen, die Armut halbiert und das Bruttosozialprodukt verdoppelt werden, heißt es.

Die Palästinenser an Bord holen

Der Plan sieht zudem eine Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland durch israelisches Gebiet vor. Insgesamt veranschlagen die Autoren 50 Milliarden US-Dollar, die auch in Projekte für palästinensische Flüchtlinge in Jordanien, Libanon und Ägypten fließen sollen.

Oberstes Ziel der zwei US-Sondergesandten ist es, die Palästinenser wieder an Bord zu locken, bevor die politischen Verhandlungen beginnen. Seit Dezember 2017 verweigert die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), allen voran Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, jede Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten. Trump, der Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, gilt als einseitig pro-israelisch. Mit dem Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der Einstellung der Dollar-Zahlungen an die UNRWA, dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, verschärften sich die Spannungen zusätzlich.

Das i-Tüpfelchen in dem Streit setzte US-Botschafter David Friedman, als er Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu das Recht einräumte, „unter gewissen Umständen Teile des Westjordanlandes zu annektieren“. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, Unterhändler früherer Friedensverhandlungen, kommentierte das Interview mit den Worten: Die Vision der Amerikaner sei „die Annexion der besetzten Gebiete“.

Will Washington überhaupt einen eigenen Staat?

Tatsächlich schweigt sich das Gesandten-Duo Trumps über die politischen Visionen für den Nahen Osten weitgehend aus. Es wird heftig spekuliert, ob das Weiße Haus überhaupt die Gründung eines palästinensischen Staatsgebildes vor Augen hat. Fest steht, dass sich die PLO vorläufig zu keinen politischen Zugeständnissen verpflichten soll. Angesichts der akuten Finanzkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde und angesichts der menschenunwürdigen Lebensumstände im Gazastreifen ist die strikte Ablehnung von Seiten der PLO zu jeglicher Kooperation aber schwer nachzuvollziehen. Abbas verfolgt hier offenbar dieselbe Linie wie der Chef des Hamas-Politbüros im Gazastreifen, Ismail Hanija, mit dem er eigentlich über Kreuz liegt: „Wir verkaufen unsere Heimat nicht für Geld.“