Politik Fragen und Antworten: Die Ergebnisse des G7-Gipfels auf Sizilien

Beim ersten G7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump ist am Ende mehr herausgekommen als im Vorfeld erwartet. Grund dafür sind vor allem Vereinbarungen in der Handelspolitik.

Neu ist, dass sich US-Präsident Donald Trump den Kampf gegen Protektionismus zu eigen macht. Bei früheren Ministertreffen verhinderten US-Regierungsvertreter eine Festlegung. Damit kehren die G7 zu den Formulierungen zurück, die seit Jahrzehnten selbstverständlich sind. Weil Trump beispielsweise Strafzölle gegen deutsche Autobauer angekündigt hat, sperrte er sich zunächst gegen die Prinzipien des freien Handels. Was genau wurde in Taormina vereinbart? Die G7 betonen die Prinzipien des freien Handels: „Wir erkennen an, dass freier, fairer und gegenseitig vorteilhafter Handel Schlüssel für Wachstum und Arbeitsplätze sind“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Auf Bestreben der USA wurde in die Schlusserklärung auch eingefügt, dass Handel beiderseitigen Nutzen schaffen soll. In der Vergangenheit sei der Handel nicht zum Wohl aller gewesen. Gegen unfaire Handelspraktiken solle vorgegangen werden. Als Fortschritt bewertet Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Austausch von Waren und Dienstleistungen auf den Regeln des internationalen Handelssystems beruhen soll. Die G7-Staaten verpflichten sich, zum Funktionieren der Welthandelsorganisation WTO beizutragen. Dazu waren die USA anfangs ebenfalls nicht bereit. Unangenehm für Deutschland ist, dass sich die Partner dazu bekennen, globale Ungleichgewichte zu beseitigen – dazu zählen zum Beispiel die deutschen Handelsbilanzüberschüsse. Berlin und Washington vereinbarten außerdem, dass eine Arbeitsgruppe beider Länder im Handelskonflikt nach Lösungen suchen soll. Warum das Zögern beim Klimaschutz? Die Meinungsunterschiede mit den USA beim Klimaschutz konnten nicht überbrückt werden. Merkel sagte, dies sei in Anbetracht der Bedeutung der Klimapolitik nicht zufriedenstellend. Bei diesem Thema bleibt es bei der Frontstellung: Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan bekräftigen, dass sie zum Pariser Klimaabkommen stehen und Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase einleiten. In der Erklärung wird festgehalten, dass es dazu unterschiedliche Ansichten gibt. Das kommt selten vor, da regelmäßig nur einstimmige G7-Positionen veröffentlicht werden. Im Kommuniqué steht, dass die USA ihre Politik zum Klimawandel überprüften. Donald Trump kündigte auf Twitter an, in der kommenden Woche eine Entscheidung zu treffen, ob die USA im Klimaschutzabkommen verbleiben. Was sagen die G7 zu Flüchtlingen? Italien hatte als Gastgeber des Gipfels schon mit der Wahl des Ortes seinen Schwerpunkt gelegt: Sizilien als Dreh- und Angelpunkt der Migrationskrise. Mehr als 50.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer gekommen, fast 40 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. 5000 Menschen haben seit Jahresbeginn ihr Leben auf der gefährlichen Überfahrt verloren. Der eigentliche Plan Italiens, bei dem Treffen in Taormina eine gesonderte Erklärung zum Thema Flucht und Migration auf den Weg zu bringen, war bereits im Vorfeld gescheitert. Darin sollten die Rechte von Flüchtlingen und mehr Chancen zu legaler Migration thematisiert werden. In der Schlusserklärung der G7 werden nun zwar die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen betont. Im gleichen Satz wird aber auf das Recht der Staaten verwiesen, ihre Grenzen zu sichern und zu kontrollieren und politische Maßnahmen zu ergreifen, „die ihrem eigenen nationalen Interesse und der nationalen Sicherheit entsprechen.“ Wie soll Terrorismus bekämpft werden? Eine Sondererklärung der sieben Staats- und Regierungschefs kam stattdessen zum Thema Terrorismus zustande. Darin erklären sie – trotz des Vorfalls nach dem Manchester-Attentat, als vertraulich weitergegebene Informationen aus Großbritannien in US-Medien landeten – ihren Informationsaustausch zu intensivieren. Außerdem sollen die Finanzierungsquellen der Terroristen trocken gelegt werden. Mit strengeren Auflagen für Internetanbieter soll der Verbreitung von terroristischer Propaganda ein Riegel vorgeschoben werden. Wie verhielt sich US-Präsident Donald Trump? War es der Jetlag? Oder war es schlicht unverschämt? Zum zweiten Gipfeltag am Samstag ist US-Präsident Donald Trump mit einiger Verspätung zu den anderen gestoßen. Diskussionen gab es dann sofort darüber, dass Trump bei der Rede von Gastgeber Paolo Gentiloni seine Kopfhörer für die Simultanübersetzung nicht getragen hat. Von seinen Mitarbeitern hieß es später zwar, Trump habe die ganze Zeit einen kleinen Kopfhörer im Ohr gehabt, davon war aber auf den Fernsehbildern nichts zu sehen. Trump hatte bereits beim Treffen in Brüssel am Donnerstag wenig diplomatisches Geschick bewiesen. Trump sei „eine Neuheit in den internationalen Beziehungen“, so Gentiloni während seiner Abschluss-Pressekonferenz. „Aber er ist die Wahl des amerikanischen Volkes, und wir arrangieren uns mit dieser Wahl.“ Man verstecke aber die Differenzen mit dem US-Präsidenten nicht, sondern lasse sie in die Diskussion einfließen, so der italienische Ministerpräsident. „Und zu diskutieren ist immer sinnvoll.“ Kurz vor dem Abflug in die USA erneuerte Trump in einer Rede vor US-Soldaten seine Vorwürfe an die Europäer, die ihre Militärbudgets gemäß ihrer Nato-Verpflichtungen erhöhen sollten.