Politik Fragen & Antworten: Wie der Bund die Altschulden der Kommunen abtragen will

Bund, Länder und Gemeinden wollen die Altschuldenberge der Kommunen abtragen. Aber wenn’s ums Geld geht, steckt der Teufel wie immer im Detail.

Wie ist die Lage?

Der kommunale Anteil an der Staatsverschuldung ist überschaubar. Er macht nur 7,4 Prozent aus. Bund (61,2 Prozent) und Länder (31,4 Prozent) haben deutlich mehr zum Schuldenberg beigetragen. Dennoch werden zahlreiche Kommunen von der Last fast erdrückt. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind rund 2000 von 11.000 Gemeinen besonders betroffen. Geringe Einnahmen und hohe Ausgaben zwingen sie oft genug dazu, sich mit Kassenkrediten über Wasser zu halten. Das sind Kredite mit kurzer Laufzeit und erheblichem Zinsänderungsrisiko. Einige Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind allein aufgrund dieser Kredite hoch verschuldet. So waren laut Bertelsmann-Stiftung Ende 2017 von den 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten pro Einwohner zehn aus Rheinland-Pfalz: die Städte Pirmasens (8239 Euro), Kaiserslautern (6843 Euro), Zweibrücken (5228 Euro), Ludwigshafen (4638 Euro), Trier (4178 Euro), Worms (3630 Euro), Frankenthal (3230 Euro) und Mainz (3114 Euro) sowie die Kreise Kusel (4222 Euro) und Birkenfeld (3028 Euro).

Was hat der Bund vor?

Der Bund ist grundsätzlich bereit, einen Beitrag zum Altschuldenabbau zu leisten. Er hat eingesehen, dass zahlreiche Kommunen nicht in der Lage sein werden, ihre finanzielle Situation dauerhaft zu verbessern. Allerdings ist die Zusage des Bundes vage und an Bedingungen geknüpft. Auch wollten Vertreter der Bundesregierung gestern keinen Zahlen auf den Tisch legen.

Welche Bedingungen?

Die von der Bundesregierung veröffentlichte Formulierung zum Altschuldenabbau ist vorsichtig gewählt: „Der Bund kann einen Beitrag leisten …“ Das heißt: Er kann, muss aber nicht. Denn – erstens – drängt der Bund darauf, dass die Länder für die Kommunen zuständig sind. Er will – zweitens – nur einmalig helfen. Und das will er – drittens – nur tun, wenn Länder und Gemeinden ebenfalls einen Beitrag zum Schuldenabbau leisten. Eine vierte Bedingung: Die Kommunen müssen sich verpflichten, sich künftig nicht mehr mit Kassenkrediten zu verschulden.

Und was machen die Länder?

Die Altschuldenregelung ist zwar vom Bundeskabinett abgesegnet worden. Eine Einigung mit Ländern und Kommunen gibt es aber nicht. Laut Seehofer sollen im September erneut Gespräche geführt werden.