Politik Forschungsprämie verzögert sich

«Berlin.» Obwohl das Nachbarland Österreich mit seiner steuerlichen Forschungsförderung große Investitionen aus Deutschland anzieht, legt die Bundesregierung bei der Umsetzung der geplanten Forschungsprämie keine Eile an den Tag.

Wie die RHEINPFALZ aus Regierungskreisen erfahren hat, wird das Bundesfinanzministerium in diesem Jahr keinen Gesetzentwurf mehr vorlegen. Damit läuft die Forderung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) ins Leere. Beide Minister hatten in einem Schreiben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bis Pfingsten Eckpunkte für ein Gesetz vorzulegen. Altmaier und Karliczek streben bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf an, damit die steuerliche Forschungsförderung zum 1. Januar 2019 wirksam werden kann. Die beiden Minister argumentieren, es müsse schnell positive Impulse für den Forschungs- und Innovationsstandort in Deutschland geben. Doch das Finanzministerium bremst und will die verschiedenen Vorschläge erst prüfen. Laut Koalitionsvertrag soll eine steuerliche Förderung für kleine und mittelgroße Unternehmen eingeführt werden, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung ansetzt. Die Union sieht keinen Grund für Verzögerungen. Schon der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ zusammen mit anderen Ressorts ein Konzept ausarbeiten. Offenbar tauchen jetzt Finanzierungsprobleme auf. Nach früheren Schätzungen belaufen sich die Kosten für die Forschungsförderung auf ungefähr 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, übte Kritik am langsamen Vorgehen. Aus seiner Sicht hätte der Finanzminister für die Forschungsförderung Vorsorge in der Finanzplanung treffen sollen. „Finanzminister Scholz muss schnell liefern“, sagte Pfeiffer. Die Union werde keine Hinhaltetaktik bei diesem wichtigen Thema akzeptieren. Jüngste Unternehmensentscheidungen bestärken die Befürworter der Prämie. Der Münchner Chiphersteller Infineon gab Ende voriger Woche eine Investition in den Ausbau des österreichischen Werks in Villach bekannt. Infineon will 1,6 Milliarden Euro für den Bau einer neuen Chipfabrik in Kärnten ausgeben. Das Unternehmen begründete seine Entscheidung vor allem mit schnellen Entscheidungswegen im Nachbarland. Aber Infineon hebt auch die attraktive österreichische Forschungsförderung hervor. Die steuerliche Prämie für Forschung und Entwicklung wurde erst zu Jahresbeginn auf 14 Prozent erhöht. Kommentar