Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Fall George Floyd: Weiter Freibrief für Polizisten?

Muss mehr als 22 Jahre lang ins Gefängnis: der Ex-Polizist Derek Chauvin.
Muss mehr als 22 Jahre lang ins Gefängnis: der Ex-Polizist Derek Chauvin.

Exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei und die Täter bleiben straffrei: Ob sich das nach dem Urteil ändern wird, ist ungewiss. Dazu bräuchte es den politischen Willen zu Reformen.

Derek Chauvin, der Polizist, der George Floyd erstickte, muss für 22 Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Damit fällt die Strafe zwar milder aus, als von den Klägern gefordert. Aber eben auch härter, als es den Richtlinien des Bundesstaats Minnesota für einen nicht Vorbestraften wie Chauvin entsprochen hätte. Eines ist klar: Richter Peter Cahill hat Geschichte geschrieben.

Dass Polizeibeamte hinter Gitter kommen, wenn sie exzessiv Gewalt anwenden, ist in den USA noch immer die Ausnahme. Im Fall Floyd haben Filme von Handykameras praktisch lückenlos belegt, wie brutal Chauvin handelte. So sehr sich sein Verteidiger auch bemühte, den am Boden liegenden Zweimetermann Floyd als noch immer gefährlich darzustellen, so eindeutig dokumentierten die Videos das Gegenteil.

Schwarze Amerikaner misstrauen der Polizei

Doch es gibt eben auch Fälle, bei denen die Bilder keine so klare Sprache sprechen. Oder Vorfälle, die niemand aufgezeichnet hat. In aller Regel endet es damit, dass die Beteiligten straffrei bleiben. Einflussreiche Polizeigewerkschaften haben hohe Barrieren durchgesetzt, wenn Angehörige der Opfer Klage einreichen wollen. Zu oft und zu leicht können sich Polizisten hinter dem Schutzschild einer juristischen De-facto-Immunität verstecken. Solange sich daran nichts ändert, solange die Politik keine echten Reformen beschließt, ändert sich auch nichts an dem tief verwurzelten Misstrauen, das vor allem schwarze Amerikaner der Polizei entgegenbringen.

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