Meinung Fällt der Wüterich Trump?

Kurzfristig könnte die Anklage der innerparteilichen Kandidatur Trumps fürs Präsidentenamt sogar einen Schub verleihen. Langfristig sieht es anders aus.

Der Mann hat das Recht unzählige Male wie ein Mafia-Boss gebeugt, er hat das Präsidentenamt für seine wirtschaftlichen Interessen missbraucht, eine freie Wahl zu fälschen versucht und schließlich einen gewalttätigen Putschversuch mit mehreren Todesopfern angezettelt. Eigentlich müsste Donald Trump längst hinter Gittern sitzen. Doch seine unfassbare Ruchlosigkeit und eine große, loyale Anhängerschaft in den USA haben ihn bislang vor einer Strafverfolgung geschützt.

Insofern ist die nun erhobene Anklage gegen den Anführer der Republikaner durch die New Yorker Grand Jury ein ebenso historischer wie überfälliger Schritt. Sie bricht mit einem Tabu: Nie zuvor in der Geschichte musste sich ein ehemaliger Präsident vor Gericht verantworten. Doch nie zuvor hat ein amerikanischer Staatschef seine Verachtung für demokratische Normen eben auch so offen zur Schau getragen. Er könne einen Menschen auf der belebten Fifth Avenue mitten in New York erschießen, ohne dafür belangt zu werden, hat sich Trump schon vor Jahren gebrüstet.

Prozess hat zwei Makel

Bei aller Genugtuung, dass Trump endlich vor Gericht stehen wird, weist dieser Prozess zwei Makel auf. Erstens bezieht sich die Anklage nicht auf Trumps Sabotage der amerikanischen Demokratie. Vielmehr muss sich der Geschäftsmann offenbar dafür verantworten, dass er vor sechs Jahren die Schweigegeldzahlung für eine Porno-Darstellerin falsch verbucht hat. Zweitens wird eine Straftat im konkreten Fall nicht ganz einfach nachzuweisen sein. Ein Buchungsfehler ist nur dann ernsthaft strafbar, wenn er bewusst begangen wurde, um etwas anderes zu vertuschen.

All dies wirkt im Vergleich zu Trumps massiven Versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu verfälschen sowie der Anstiftung zum Sturm aufs Kapitol, um damit die amerikanische Demokratie zu demontieren, eher marginal. Es wäre deshalb sehr wichtig, dass die Untersuchungen, die sich an anderer Stelle mit diesen Vorfällen befassen, rasch abgeschlossen werden und es dann ebenfalls zur Anklage kommt.

Gestiegene Chancen

Trump wäre aber nicht Trump, wenn er die bevorstehende Anklage in New York wegen der Schmiergeldzahlung nicht für sich ausnutzen würde. Er spricht von einem politischen Schauprozess. Die ultrarechte Basis in den USA, die dem Ex-Präsidenten inzwischen wie einem Sektenführer hörig ist, lässt sich von ihm nur allzu gern aufhetzen. Das erklärt, weshalb sich bisher kein prominenter Republikaner dem wahnwitzigen Treiben entgegengestellt hat. Paradoxerweise könnte das Strafverfahren Trump kurzfristig also sogar helfen. Im innerparteilichen Machtkampf mit anderen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner kann er auf Loyalität und Solidarität seiner Partei drängen. Die Chancen, dass Trump tatsächlich 2024 noch einmal als Kandidat für das Weiße Haus nominiert wird, sind mit der Anklage gestiegen.

Gleichzeitig aber präsentiert sich der narzisstische Wüterich nun noch bizarrer als zuvor. Die unabhängigen Wechselwähler in den Vorstädten, auf deren Stimmen es letztlich ankommt, stößt er damit ab. Optimisten dürfen daher hoffen, dass die Anklage Trump langfristig politisch dann doch mehr schadet als nutzt.