Ukraine-Krise 
Ex-US-General: Putin will das Russische Reich zurück
Das Treffen der Außenminister der 30 Nato-Staaten am Freitag reiht sich in eine Serie von Konsultationen ein, mit denen die Kriegsgefahr im Osten der Ukraine gebannt werden soll. Ein Aufmarsch russischer Truppen entlang der Grenzen zur Ukraine sorgt seit Wochen für Alarmstimmung und Krisendiplomatie.
Unterschiedliche Zahlen sind in Umlauf und werden von westlichen Politikern benutzt: Mal sind es 75.000, mal 100.000 oder auch 175.000 russische Soldaten, die der Kreml in Stellung gebracht habe. Der frühere Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, betont, diese Zahlen sei nicht gesichert. „Die Russen lassen uns sehen, was sie uns sehen lassen wollen.“ Aber ja, die Drohkulisse sei real: „Alle Teile sind am Platz“, die es für eine Militäroperation gegen die Ukraine brauche. Im Gespräch mit der RHEINPFALZ sagte der Ex-General am Freitag, falls es zu einem Angriff käme, „glaube ich nicht, dass wir über einen großen roten Pfeil auf der Karte sprechen, der tief in die Ukraine reicht – ich denke, wir reden über etwas eher Niederschwelliges“.
Hodges kennt den Ukraine-Konflikt aus seiner Tätigkeit am Europa-Hauptquartier der US-Armee in Wiesbaden von 2014 bis 2018. Seit dem Ruhestand arbeitet er für die US-Denkfabrik CEPA.
Langfristig vorbereitete Militär-Option
Hodges ist es wichtig zu betonen, dass die Darstellung, es drohe jetzt eine Invasion, verkürzt sei. In der Ukraine drohe kein neuer Krieg, das Land sei bereits 2014 überfallen worden. Vielmehr „reden wir über die Möglichkeit einer neuen Offensive“. Die Vorbereitungen für diese militärische Option liefen seit dem vergangenen Frühjahr, als Russland ungewöhnlich große Manöver abhielt. Vor allem die dabei aufgebotenen Schiffe machten ihm Sorgen, so Hodges. „Die Marine ist nicht wieder abgezogen – die sind da immer noch im Asowschen Meer.“
Hodges widerspricht der russischen Darstellung, der Kreml reagiere seinerseits nur auf eine zunehmend kriegerische Pose der USA und der Nato. „Wovor (Russlands Präsident) Putin wirklich Angst hat, ist nicht die Nato, sondern eine weitere Farbenrevolution“, so der Ex-General in Anspielung auf Aufstände, die seit 2003 in Georgien und der Ukraine prowestliche Regierungen an die Macht brachten. Hodges kritisierte, Russland sabotiere zudem Deeskalationsmaßnahmen, denen es selbst zugestimmt hatte: „Die Beobachtermission der OSZE wird ständig blockiert.“
Am Montag Gespräche in Genf
Immerhin sind nun mit Moskau die weitreichendsten Gespräche seit langem geplant. Am Montag treffen Vertreter der USA und Russlands in Genf aufeinander. Am Mittwoch folgt in Brüssel ein Treffen der Botschafter der 30 Nato-Staaten mit russischen Spitzenbeamten. Dabei geht es jeweils um Entwürfe von Sicherheitsverträgen, die Russland entworfen und veröffentlicht hat. Darin fordert der Kreml Garantien, die Nato nicht mehr auszudehnen und Stationierungen im ehemaligen Ostblock auf den Stand von 1997 zu „korrigieren“. Der Kreml wolle sich seine historischen Einfluss-Sphären sichern, so Hodges: „Die Ukraine ist gar nicht das eigentliche Ziel.“ Vielmehr gehe es Putin um eine Rückkehr zum Russischen Reich.
