Bulgarien 
Europas Armenhaus bleibt unregierbar
Schon die Wahl vom April dieses Jahres hat die tiefe Zerrissenheit in Bulgarien gezeigt – und gefestigt. Drei Monate später geht der Spalt noch ein bisschen tiefer. Drei der sechs Parteien im neuen Parlament in Sofia repräsentieren die seit der Wende 1990 etablierte korrupte Machtstruktur, drei die Protestbewegung der jüngeren Generation, die aufräumen und Bulgarien (seit 2007 EU-Mitglied) endlich demokratiepolitisch und wirtschaftlich modernisieren will.
Laut inoffiziellem Ergebnis liegen die rechtsliberale Partei Gerb des langjährigen Ex-Premiers Boyko Borissow und die Partei des Ex-Kabarettisten und Ex-TV-Moderators Slawi Trifonow mit dem populistischen Namen „Es gibt so ein Volk“ (ITN) praktisch gleichauf: Gerb liegt mit 23,9 Prozent der Stimmen nur hauchdünn, um 0,2 Prozent oder 6000 Stimmen, vor ITN.
Am Ende könnte der glatzköpfige Trifonow doch noch den Wahlsieg einstecken, wenn die Stimmen der Auslandsbulgaren, die überwiegend Protestparteien wählen, ausgezählt sind. Gerb hätte demnach im Vergleich zur Aprilwahl nur gering verloren, ITN gleichzeitig nur wenig dazu gewonnen.
Kaum Bewegung
Die möglichen Bündnispartner sind praktisch gleich geblieben, Demokratisches Bulgarien (DB) mit zwölf und die linke Anti-Mafia-Partei „Steh auf!“ mit fünf Prozent. Leicht verloren haben auch die postkommunistischen Sozialdemokraten mit 13 Prozent, die Partei der türkischen Minderheit blieb mit 11 etwa gleich. Das offizielle Ergebnis soll laut Wahlkommission erst am 18. Juli vorliegen.
Ob aber nach dieser Wahl die Ära Borrisow tatsächlich zu Ende geht, wie vielfach prophezeit wird, ist gar nicht so sicher. Die zweite Wahl innerhalb von drei Monaten war nötig geworden, weil die Parteien beider Lager keine Regierung zustande gebracht hatten. Borissow war deshalb als Premier zurückgetreten. Nach der Neuwahl sind die Voraussetzungen jedoch nicht viel besser als im April.
Trifonow kündigte am Montag etwas voreilig an, er werde ein Kabinett mit „ganz neuen Gesichtern“ präsentieren. Doch als neuer Premierminister – Trifonow selbst verzichtet auf den Posten – ist ein alter Bekannter im Gespräch: Nikolaj Wassilew, der Anfang der 2000er Jahre als Vizepremier und Wirtschaftsminister der Regierung des Ex-Königs Simeon Sakskoburggotski angehört hat.
Es fehlen elf Sitze
Als Minister werde er sich, so Trifonow, junge, in Europa und den USA ausgebildete Leute ins Kabinett holen, um Bulgarien zu modernisieren. Doch es fehlt den Protestparteien immer noch ein gutes Stück zur Mehrheit. Nach letztem Stand verfügen sie nur über 110 von 240 Sitzen, haben also um elf zu wenig. Nachdem Trifonow eine Koalition mit allen traditionellen Parteien ausgeschlossen hat, könnte er allenfalls eine Minderheitsregierung bilden, der indes nur ein kurzes Leben bescheinigt wird.
Borissow verstand es bisher, sich bei der EU-Kommission und auch der deutschen Regierung mit Kanzlerin Angela Merkel als proeuropäischer Stabilitätspolitiker der Balkanregion einzuschmeicheln. Dafür drückte man in Brüssel vor dem staatsmafiösen System beide Augen zu. Borrisows Partei Gerb zählt – wie CDU/CSU – zur Europäischen Volkspartei (EVP), während Trifonows ITN im Europaparlament nicht vertreten ist.
Weil mit ihm keine der Parteien mehr koalieren will, wolle Borissow, so geht das Gerücht, für die Präsidentschaft im Herbst kandidieren. Mit seinem Rivalen, dem russophilen Amtsinhaber Rumen Radew, hat er noch offene Rechnungen zu begleichen. Auch kann Borissow als Staatsoberhaupt einer Regierung unter Trifonows ITN das Regieren schwer machen.
In jedem Fall dürfte der nächste Wahlkampf das Land weiter polarisieren. Dabei sind die Bulgaren schon wahlmüde: Am Sonntag gingen nur 38 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne, ein neuer Tiefststand.