Politik EU will Spielraum für Kriminelle und Terroristen einengen

«Strassburg.» Kriminelle und Terroristen sollen es in Europa künftig deutlich schwerer haben. Dafür will die EU-Kommission sorgen. Die Brüsseler Behörde plant unter anderem, den länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise wie E-Mails und Internetprotokolle zu vereinfachen. Auch neue Hürden für das Fälschen von Personalausweisen sind vorgesehen.

„Es darf keine Schlupfwinkel für Straftäter und Terroristen in Europa geben, weder online noch offline“, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans gestern in Straßburg bei der Vorlage der Vorschläge. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament den Vorschlägen noch zustimmen. Ein Überblick: Elektronische Beweise: Bei mehr als der Hälfte aller Ermittlungen in der EU bedarf es grenzüberschreitender elektronischer Beweise. Kriminelle nutzen häufig Messengerprogramme oder E-Mail-Dienste, deren Daten in einem anderen Land gespeichert werden. Um an die Informationen zu kommen, bedurfte es bislang langwieriger Verfahren, an denen mehrere Behörden beteiligt waren. Das kann bei Anfragen innerhalb der EU nach Kommissionsangaben bis zu 120 Tage dauern. Anfragen an ein Unternehmen in den USA könnten sogar zehn Monate in Anspruch nehmen. Bis dahin sind viele Daten allerdings längst gelöscht. „Während viele Straftäter die modernsten und schnellsten Technologien nutzen, müssen sich die Strafverfolgungsbehörden mit überholten, schwerfälligen Verfahren herumschlagen“, sagte Justizkommissarin Vera Jourova. Die neuen Regeln sollen die Ermittlungen beschleunigen. Richter und Staatsanwälte sollten die Daten künftig direkt bei den Anbietern der Dienste wie Facebook, Google oder Microsoft anfordern können. Diese müssten innerhalb von zehn Tagen – in dringenden Fällen sogar innerhalb von sechs Stunden – antworten. Außerdem sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden können, Daten nicht zu löschen, bevor einem Antrag auf Herausgabe stattgegeben wurde. Personenbezogene Daten dürften nur im Einklang mit den neuen EU-Datenschutzregeln herausgegeben werden, die Ende Mai in Kraft treten. Die Beweise können nach den Kommissionsplänen nur bei Ermittlungen angefragt werden. Sensible Daten wie Chats, Fotos oder der Standort eines Geräts dürften nur in Fällen von Internetkriminalität, in Zusammenhang mit Terrorismus oder bei schwerwiegenden Verbrechen weitergegeben werden. Dazu zählt die EU-Kommission solche Straftaten, für die es im ermittelnden Land mindestens drei Jahre Haft gibt. Sichere Personalausweise: Personalausweise in der EU sind alles andere als einheitlich. In manchen Staaten wie Italien sind sie noch aus Papier und können leicht gefälscht werden. Mehr als 80 Millionen EU-Bürger hätten ein Papier-Dokument, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gestern. Dies sei inakzeptabel. Nach dem Willen der Kommission sollen künftig Fingerabdrücke und ein Porträtfoto auf dem Personalausweis gespeichert werden. Gültig soll der Ausweis dann höchstens zehn Jahre sein. Ein EU-weit einheitliches Dokument plant Brüssel nicht. Allerdings sollen Papier-Ausweise innerhalb von zwei Jahren EU-weit abgelöst werden. Die biometrischen Daten auf dem Ausweis sollen innerhalb von fünf Jahren Standard werden. Zugang zu Sprengstoffen: Mehrere Terroranschläge in der EU wurden mit Bomben verübt, die aus handelsüblichen Stoffen bestanden. Die EU-Kommission will einige Chemikalien, die es derzeit im freien Verkauf gibt, deshalb auf die Liste verbotener Stoffe aufnehmen. Außerdem sollen Händler verpflichtet werden, verdächtige Käufe innerhalb von 24 Stunden bei den Behörden zu melden. Personen, die Anfragen für den Export von Waffen stellen, sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig gründlicher geprüft werden. Zugriff aufs Konto: Bei schwerwiegenden Verbrechen sollen Ermittler Zugriff auf Bankdaten eines Verdächtigen haben. Zudem sollen Staaten und ihre Strafverfolgungsbehörden Finanzdaten besser austauschen können.