Politik EU mit Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen

«Sofia.» Die EU-Staaten haben sich angesichts der zunehmenden Meinungsverschiedenheiten und Konflikte mit den USA auf eine neue Doppelstrategie verständigt.

Im Zollstreit kündigten die Staats- und Regierungschefs der EU gestern ein Kompromissangebot an. So sollen den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn es eine dauernde Ausnahmeregelung für die EU im Streit um die von den USA auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängten Strafzölle gibt. Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran geht die EU auf Konfrontationskurs und will noch heute ein bestehendes Abwehrgesetz wieder aufleben lassen, das europäische Unternehmen, die mit Iran Handel treiben, notfalls vor US-Sanktionen schützen könnte. Über dieses „Blocking Statute“ könnten europäische Unternehmen ermuntert werden, sich nicht an die Sanktionen gegen Iran zu halten, die die USA nach ihrem einseitigen Rückzug aus dem Atomabkommen wieder verhängen wollen. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dies gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Und Bundeskanzlerin Merkel machte klar, dass sie auch beim Thema Entschädigungen Grenzen sieht. Die Verständigung der EU-Staaten kam am Rande eines zweitägigen Gipfeltreffens in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zustande. Frankreichs Präsident Macron machte deutlich, dass sich die EU von US-Präsident Trump nicht bevormunden lasse. Man sei sich einig, dass die politische und wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit gewahrt werden müsse, sagte Macron. Er warnte vor allzu großen Erwartungen an das Kompromissangebot im Handelsstreit, das den USA Gespräche über einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Unternehmen in Aussicht stellt. Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei, dass Europa bedingungslos und unbefristet von den Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausgenommen werde, so Macron. Nur dann könne man im friedlichen Rahmen über andere Dinge reden. Bundeskanzlerin Merkel schränkte ein, es gehe nur um die Bereitschaft zu Gesprächen über den gegenseitigen Abbau von Handelsbarrieren. Einseitige Zugeständnisse wären damit ausgeschlossen.