Politik EU kritisiert Rom in Streit um Flüchtlinge

«Rom.» Nach den vielen Attacken italienischer Regierungspolitiker in der Flüchtlingsfrage hat sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos dagegen verwahrt.

Italiens Politiker müssten einsehen, „dass sie nicht allein sind, dass Europa ihnen zu helfen versucht“, sagte Kommissar Avramopoulos der Zeitung „La Repubblica“. Alle Regierungen seien aufgefordert, die Verpflichtungen zu respektieren, die aus der Mitgliedschaft in der EU erwachsen. Die EU könne nicht für jedes Flüchtlingsschiff neue Sofortlösungen liefern. „Das Phänomen der Migration wird nicht so schnell aufhören, deshalb müssen wir es gemeinsam als eine einige europäische Familie bewältigen“, mahnte der EU-Kommissar. Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega Nord und Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hatten der EU damit gedroht, Italiens Beitragszahlungen zu kürzen. Sie fordern, dass die Verteilung von Flüchtlingen geklärt ist, bevor sie Italien erreichen. Konkret ging es zuletzt um die Verteilung von rund 150 Flüchtlingen, die das italienische Küstenwacheschiff „Diciotti“ am 15. August auf dem Mittelmeer aufgegriffen hatte. Italien verweigerte dem Schiff tagelang die Einfahrt in einen Hafen. Schließlich durfte es anlegen. Erst in der Nacht zum Sonntag aber konnten schließlich alle Menschen von der „Diciotti“ an Land gehen. Vorangegangen war eine Einigung zwischen der katholischen Kirche Italiens sowie Albanien und Irland zur Verteilung der Flüchtlinge. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beklagte, es könne nicht sein, dass jede Woche darüber diskutiert werde, wer welche Flüchtlinge aufnehme. „Es ist ein Trauerspiel, dass wir da in Europa nicht vorwärtskommen“, so der CSU-Chef. Der Umgang der Regierung in Rom mit dem Schiff „Diciotti“ hat ein juristisches Nachspiel. Die sizilianische Staatsanwaltschaft leitete am Samstag Ermittlungen gegen Innenminister Salvini wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs ein. Salvini zeigte sich unbeeindruckt: „Sie können mich festnehmen, aber sie können nicht den Willen von 60 Millionen Italienern stoppen“, sagte der Chef der Lega-Partei, die 5,7 Millionen Stimmen bei der Parlamentswahl im März erhielt. Sie koaliert mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (10,7 Millionen Stimmen). Kommentar Seite 2