Politik Es geht nicht nur um Gase, sondern auch um viel Geld

Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem 2015 in Paris frenetisch gefeierten Welt-Klimavertrag ergeben sich viele Fragen. Einige davon sind:

Nein. Trump zufolge will die USA den Weg über Artikel 28 des Vertrags gehen. Dieser besagt, dass ein Land drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens austreten darf. Stichtag ist damit der 4. November 2016, als der Vertrag von einer ausreichend großen Anzahl von Staaten ratifiziert wurde. Der früheste Kündigungszeitpunkt wäre also November 2019. Danach muss der Austrittskandidat bis zum formellen Ausscheiden ein weiteres Jahr warten. Die USA wären demnach Anfang November 2020 ausgetreten. Das Datum 2020 ist insofern bedeutsam, als im November jenes Jahres eine besonders wichtige Weltklimakonferenzen ansteht. Dort müssen die Staaten bekanntgeben, wie sie ihre Bemühungen zum Klimaschutz verstärken wollen. Allerdings steht im November 2020 in den USA auch die nächste planmäßige Wahl des Präsidenten an. Was passiert bis dahin? Zum einen wird Trump, wie er in seiner Rede ankündigte, versuchen nachzuverhandeln. Doch dürfte seine entsprechende Bemerkung dürfte vor allem dazu gedient haben, nicht als Klimaschutz-Verweigerer dazustehen. Die Staats- und Regierungschefs wichtiger Länder, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben Nachverhandlungen und einem neuen „Deal“ bereits eine Absage erteilt. Käme man den USA entgegen, würden nämlich ziemlich sicher weitere Länder folgen und ebenfalls Nachforderungen stellen. Die USA bleiben also formal noch jahrelang im Klimavertrag? Ja. Inwieweit sie bei Gipfeltreffen mitarbeiten oder blockieren werden, bleibt abzuwarten. Dabei muss man unterscheiden, dass es im Klimavertrag zwei Ebenen gibt. Eine Ebene ist völkerrechtlich verpflichtend, die andere nicht. Was ist verpflichtend? Auf der verpflichtenden Ebene haben die USA – wie alle der fast 200 Unterzeichnerstaaten – in Paris anerkannt: Es gibt einen menschengemachten Klimawandel, und dafür tragen die Industriestaaten wie die USA oder Deutschland eine besondere Verantwortung. Ziel der künftigen Bemühungen aller Staaten um Klimaschutz muss es sein, die Erderwärmung am Ende des Jahrhunderts auf unter zwei Grad Celsius, möglichst auf maximal 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Und was sind die nicht verpflichtenden Ziele, die Trump ab sofort nicht mehr erfüllen will? Im Vertrag von Paris wurden alle nationalen Pläne zum Klimaschutz gesammelt. Sozusagen als Basis für weitere Anstrengungen. Diese nationalen Pläne sind sehr unterschiedlich – und daher ist es eines der Probleme, sie untereinander vergleichbar zu machen. Sanktionen, wenn diese selbsterklärten Ziele nicht erfüllt werden, sind keine vorgesehen. Die EU hat sich beispielsweise verpflichtet, bis 2030 rund 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) zu produzieren als 1990. Die USA wollten ihren CO2-Ausstoß bis 2025 zwischen 26 und 28 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Wichtigstes Instrument dafür ist (oder besser: war) der „Clean Power Plan“ des früheren US-Präsidenten Barack Obama, der den Wandel zu klimafreundlicher Stromproduktion vorantreiben wollte. Trump hat explizit davon gesprochen, „drakonische finanzielle Lasten“, die das Pariser Abkommen seinem Land auferlegten, zu verhindern. Was meint er damit? Schon bei der weitgehend gescheiterten Welt-Klimakonferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 vereinbarten die Teilnehmer, dass ein „Green Climate Fund“ aufgelegt wird. Der Plan: Ab 2020 soll jedes Jahr eine Summe von 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen, damit sich die ärmeren Staaten mit Hilfe dieses Geldes gegen den Klimawandel wappnen können. Die Finanzmittel sollen aus öffentlichen und privaten Quellen kommen. 2014 sicherten die USA zu, drei Milliarden Dollar für die Erstausstattung des Fonds zu geben. Eingezahlt haben sie 500 Millionen US-Dollar. Kurz vor Ende seiner Amtszeit überwies Obama nochmals 500 Millionen US-Dollar – zur Empörung Trumps. Unterm Strich haben die USA also eine Milliarde Dollar eingezahlt. Was zahlt eigentlich die Bundesrepublik für den von Trump so geschmähten „Green Climate Fund“? Deutschland hat bisher 750 Millionen Euro (842 Millionen US-Dollar) als Zuschuss für den Fonds zugesagt. Die Bundesrepublik wäre damit nach den USA, Japan, dem Vereinten Königreich und Frankreich der fünftgrößte Geber in absoluten Zahlen. Bis August 2015 hat die Bundesregierung 18,7 Millionen Euro (21 Millionen US-Dollar) eingezahlt, 2016 sollten weitere 70,7 Millionen Euro (79 Millionen US-Dollar) folgen. Auch sonst will Trump den Vereinten Nationen kein Geld mehr für Klimaprojekte geben? Ja, richtig. Zum Ausgleich dafür kündigte gestern die Stiftung des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg an, dass sie das UN-Klimasekretariat in Bonn mit 15 Millionen US-Dollar für Gehaltszahlungen unterstützen wolle.